Unten findest du die Antworten der GRAS auf unsere Fragen. Unsere Fragen sind, der Übersichtlichkeit halber, fett geschrieben, die Antworten der Fraktionen wurden von uns inhaltlich nicht verändert. Die Antworten entsprechen möglicherweise nicht der Meinung der fsinf.
Sollten Antworten zu lang gewesen sein (wir haben allen Fraktionen ein Zeichenlimit von rund 10.000 Zeichen gesetzt), wurden diese gekürzt. Sämtliche Kürzungen werden durch […] gekennzeichnet, die vollen Antworten können bei uns oder den Fraktionen selbst erfragt werden.
1) Welche Themen sind euch besonders wichtig, und, wenn ihr einen konkreten Beschluss in der UV (Universitätsvertretung) durchsetzen könntet, welcher wäre das?
Wichtige Themen für uns sind ein aktives Vorgehen gegen den Burschi-Bummel an der TU, die Aufarbeitung der nationalsozialistischen und austrofaschistischen Vergangenheit unserer Universität und die psychische Gesundheit der Universitäts-Angehörigen (das umfasst auch, aber nicht nur, Student_innen). Außerdem finden wir Initiativen wie #NaGeH (“Mein Name, mein Geschlecht, meine Hochschule”, Initiative für Trans, Inter und Nonbinary Studierende) unterstützungswert.
Wenn wir einen konkreten Beschluss durchsetzen könnten, dann wäre das wohl der Einsatz von Rücklagen (im Moment hat die HTU Rücklagen von etwa 1.5 Millionen Euro), um alle Möglichkeiten zu nutzen gegen die Zugangsbeschränkungen zu klagen.
2) Die vorherige Frage haben wir euch vor der letzten Wahl auch schon gestellt. Siehe https://www.fsinf.at/oeh15-fragen-die-fraktionen - Wie erfolgreich habt ihr euch dafür einsetzen können bzw. wie zufrieden seid ihr mit dem Outcome/Stand zwei Jahre später?
Unsere Antwort vom letzten Mal: Persönliche Referatsberichte bei jeder UV-Sitzung, eine gesetzeskonforme Offenlegung von Budgetposten und Verträgen und eine ordnungsgemäße Einberufung des Koordinationsausschusses.
Eine Offenlegung von Budgetposten und Verträgen konnten wir nicht erreichen. Allerdings hat unsere entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde zum Einschreiten des Ministeriums geführt. Dieses hat den aktuellen HTU-Vorsitz dazu aufgefordert, künftig bei den Finanzen des HTU-Balls korrekt vorzugehen und UV-Beschlüsse für die einzelnen betroffenen Posten einzuholen.
Der Koordinationsausschuss wurde tatsächlich am Ende der letzten und zu Beginn der auslaufenden Periode - dank beständigen Nachhakens der FSARCH, FSINF, FSRPL, tu*basis und uns - einberufen. Allerdings wurde er im vergangenen Semester aus der Satzung gestrichen - wie die Fachschaften genau dazu gebracht wurden, dieser Abschaffung zuzustimmen, war einzelnen Berichten zufolge nicht gerade basisdemokratisch.
Trotz wiederholter Aufforderungen gab es auch in dieser Periode keine persönlichen Berichte aus den Referaten (ausgenommen: die Vorstellung von Davor Frkat als Bewerber für das ORKS-Referat).
3) Unabhängig davon, ob ihr das letzte Wort dabei hattet… Was hätte es ohne eure Erst-Initiative in den letzten zwei Jahren höchstwahrscheinlich nicht gegeben? (Wir werden Facts checken! :) )
Kontextualisierung der Lueger Tafel am Hauptgebäude. Unser Antrag wurde in der UV lange diskutiert, aber schlussendlich abgelehnt - und anschließend vom HTU-Vorsitz umgesetzt. Der sorgfältig ausgearbeitete Text der GRAS wurde dabei nicht verwendet, stattdessen ist eine schlecht lesbare Tafel mit einem stellenweise stark relativierenden Text entstanden.
Auf gemeinsame Initiative von TU*Basis und GRAS gab es eine Arbeitsgruppe zur psychischen Gesundheit von Student_innen.
4) Was habt ihr als Fraktion - nicht Einzelpersonen oder euch nahestehende Gruppierungen - seit der letzten Wahl für Informatik-Studierende getan?
Wir haben wiederholt die Zugangsbeschränkungen auf UV- und BV-Ebene thematisiert - leider bisher mit relativ wenig Erfolg. Wir bleiben aber dran und prüfen verschiedene Möglichkeiten, den freien Zugang zum Informatikstudium wiederherzustellen.
5) Wie steht ihr zu den Zugangsbeschränkungen im Informatik- und Wirtschaftsinformatikstudium? Falls ihr dagegen seid, was habt ihr auf UV/HV (Universitäts-/Hochschulvertretung) bzw. BV-Ebene (Bundesvertretung) unternommen/wollt ihr noch dagegen unternehmen? Welche Rolle spielt(e) dabei die STV (Studienvertretung) (nicht)?
Wir stehen generell für den offenen und freien Hochschulzugang. Auf UV-Ebene haben wir die Zugangsbeschränkungen mehrfach thematisiert, auf BV-Ebene haben wir und unsere Kolleg_innen uns in verschiedenen Arbeitsgruppen, aber auch über das Vorsitz-Team, für den freien Hochschulzugang eingesetzt. Außerdem haben wir kürzlich eine Bürger_innen-Initiative beim Nationalrat eingebracht, die nun auf der Website des Parlaments unterstützt werden kann:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00115/index.shtml
6) Wie finanziert ihr euren Wahlkampf und wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?
Das Wahlkampfbudget der GRAS TU gehört zum Wahlkampfbudget der GRAS Wien, das wir von den Grünen bekommen. Wir sind als Fraktion jedoch unabhängig von den Grünen und erarbeiten unsere Inhalte ohne deren Einfluss.
Als GRAS sehen wir uns als Teil der grünen Bewegung, aber nicht als Parteiorganisation. Das Wahlkampfbudget der GRAS Wien beträgt 15.000 Euro - allerdings wird es zwischen allen Hochschulgruppen in Wien aufgeteilt.
7) Was ist euer wichtigstes Alleinstellungsmerkmal?
Nachhaltigkeit in allen Dimensionen - und natürlich Bäume umarmen ;)
Eine unserer Forderungen, die wir bei keiner anderen Fraktion gefunden haben, ist die nach Lehrveranstaltungen zu den Themen Ethik und Technikfolgenabschätzung. Zu viele Studierende (und Forschende) an der TU machen sich niemals Gedanken darüber, welche Auswirkungen ihre Arbeit eigentlich auf “die Welt da draußen” (von der wir nicht abgekoppelt sind!) machen. Und selbst wenn Interesse besteht, gibt es zu wenige Plätze in entsprechenden LVAs - das muss sich ändern!
Außerdem sind Basisdemokratie und damit einhergehend das Konsensprinzip Grundwerte der GRAS. Wir lehnen Hierachien ab und achten darauf, dass bei uns auch wirklich alle gleich sind. Wir haben nicht nur Grundsätze, wir leben sie auch.
8) Seht ihr euch als “unabhängig”? Wie definiert ihr Unabhängigkeit? Bedenkt: Menschen sind zumindest von Sauerstoff abhängig. Vereine u.a. von den Geldgeber_innen (Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring, …), …
Nachdem unser Wahlkampfbudget von den Grünen vergeben wird, sind wir so gesehen finanziell von ihnen abhängig. Inhaltlich lassen wir uns jedoch nichts vorgeben - vor allem hängen wir davon ab, dass wir von Student_innen gewählt und in unserer Arbeit bestätigt werden.
9) Wie sieht für euch Antisexismus und Antirassismus an der Universität (z.B. in den Lehrveranstaltungen) und innerhalb eurer Fraktion aus?
Die vorgesehenen Institutionen an der Universität, wie der Arbeitskreis für Gleichstellung, sollten gestärkt und mit weitergehenden Sanktionsmöglichkeiten versehen werden.
Bei Rassismus und Sexismus im Rahmen von Lehrveranstaltungen ist es notwendig einen Punkt zu erreichen, an dem sich alle Anwesenden über den Vorfall beschweren und entsprechende Sanktionen die Folge sind. Um diesen Punkt zu erreichen wollen wir Awareness schaffen und vertrauensvolle Ansprechpartner_innen für Student_innen sein. Vorfälle sollten dann je nach Wunsch der Betroffenen weiter eskaliert werden.
Innerhalb unserer Fraktion beschäftigen wir uns beispielsweise mit kritischer Männlichkeit, Queerfeminismus, und Intersektionalitäten (wie zB BeHinderung, Arbeitsrecht, Rassismus). Wir wollen allen Menschen, egal wie sie sich identifizieren, einen Raum bieten, um so zu leben und sich zu entfalten wie sie es wollen. Zusätzlich wollen wir auch den öffentlichen Diskurs anregen, dass Feminismus (und dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht(-sidentitäten) und Rollenbildern) für alle da ist.
10) Wie steht ihr zu Massenüberwachung und der Aussage “ich hab ja nichts zu verbergen”? Ist diese Frage für euch noch aktuell? (Stichwort: Post-Privacy, Post-Snowden)
Massenüberwachung lehnen wir grundlegend ab, undifferenziertes und unkontrolliertes Überwachen ist ein großer Einschnitt in die Freiheitsrechte, der in keinem Verhältnis zu den möglichen Ermittlungserfolgen steht.
Der Spruch “Ich hab ja nichts zu verbergen” kommt meistens von Personen, welche die Mittel der Rasterfahndung unterschätzen. Durch diese Art der Fahndung werden Zusammenhänge konstruiert, die oft einfach Zufall sind. Die Anzahl der fälschlich Verdächtigten ist dabei sehr hoch, und gerade bei sensiblen Verbrechen reicht der bloße Verdacht, um immense Auswirkungen auf das tägliche Leben zu haben.
Die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung ist aber nicht die einzige Art der Überwachung, die uns im täglichen Leben begegnet. Internetplattformen oder Geschäfte des täglichen Bedarfs wollen uns dazu bringen, aus Bequemlichkeit möglichst viele unsere Daten preiszugeben, die dann anschließend analysiert und oft auch weiterverkauft werden.
Gegen Überwachung aus polizeilichen oder wirtschaftlichen Gründen muss aus unserer Sicht mit technischen und rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Das bedeutet einerseits die Förderung und Entwicklung von Technologien, die schwer überwachbar und trotzdem benutzbar sind, den Ausbau der Datenschutz-Rechte und stärkere Sanktionen im Falle von Datenschutz-Vergehen.
11) Warum und in welchen Forschungsbereichen wären Ethik-Kommissionen für euch wichtig?
Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen potentieller Miss- bzw. Gebrauch der von uns als Techniker_innen entwickelten Technologien muss reflektiert und kritisch begutachtet werden. Vor allem in sensiblen Bereichen, etwa assistive Technologien und Anwendungen, die zusätzliche Sicherheit versprechen (etwa Algorithmen für Überwachung, Risikoabschätzung [“predictive policing”]) sehen wir als problematisch und einer Überprüfung durch eine Ethik-Kommission würdig an.
12) Was entgegnet Ihr KritikerInnen, die meinen, dass die ÖH (Österr. Hochschüler_innenschaft) nur eine Spielwiese für angehende PolitikerInnen ist?
Die ÖH als “Spielwiese” zu bezeichnen bedeutet, ihre Wichtigkeit für die Gesellschaft insgesamt zu verkennen. Sie schafft einen relativ niederschwelligen Einstieg in die politische Landschaft, Interessierte können auf verschiedenen Ebenen ausprobieren, ob/was zu ihnen passt. Dass Menschen, die einmal festgestellt haben, dass politisches Engagement für sie gut und wichtig ist, damit nicht mit Abschluss des Studiums einfach wieder aufhören, können wir gut verstehen.
13) (Wie und wofür) nutzt ihr das allgemeinpolitische Mandat der ÖH (Österr. Hochschüler_innenschaft)? Warum (nicht)?
Wir sind für die vollumfängliche Nutzung des allgemeinpolitischen Mandats. Student_innen sind von der restlichen Gesellschaft nicht abgeschottet, sondern in verschiedenen Lebensbereichen von der Alltagspolitik betroffen - sei es durch den Ausbau von Kinderbetreuung, die Senkung der Preise für Öffi-Tickets oder den gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensumstände der Student_innen beschränken sich nicht auf das Universitätsgelände, und entsprechend darf sich Hochschulpolitik nicht auf die Universität beschränken.
14) Solltet ihr eine absolut absolute Mehrheit erhalten, (wie) würdet ihr die Opposition einbinden, auch, wenn es rein rechtlich nicht notwendig wäre? Ist euch größere Transparenz, womöglich auf Kosten der Effizienz wichtig?
Natürlich würden wir das. Durch die Zusammenarbeit ergeben sich Synergie-Effekte, die bei Ausgrenzung ungenutzt bleiben. Die Einbindung der Opposition würde in erster Linie in den UV-Sitzungen und Arbeitsgruppen geschehen, wir würden uns aber auch über Mitarbeit in den Referaten oder bei regelmäßigen Fraktionstreffen freuen.
Transparenz ist wichtig, auch um zeigen zu können, was alles umgesetzt wurde und warum dies umgesetzt wurde. Effizienz kann sich nach etwas Einarbeitungszeit auch “trotz” Transparenz ausgehen, allerdings kann es auch zielführend zu sein lieber wenige Dinge (die aber dafür transparent und gut durchdacht) zu bearbeiten und umzusetzen als möglichst viel intransparent und schnell abzuarbeiten.
15) Momentan wird nicht das ganze Budget der HTU (HochschülerInnenschaft der TU Wien) verbraucht. Welche Projekte könnt ihr euch vorstellen, um das Geld direkt für Studis zu nutzen, anstatt die ohnehin schon recht
hohen Rücklagen weiter aufzustocken? Wie kommuniziert ihr die Möglichkeit der Verwendung solcher Budgets?
Wir sind der Meinung, dass Teile der Rücklagen aufgelöst werden sollten um alle Möglichkeiten zu nutzen, gegen Zugangsbeschränkungen vorzugehen. Des weiteren könnten die Referatsbudgets aufgestockt werden, um ihren Handlungsspielraum - vor allem im Bezug auf Vorträge und Workshops zugunsten der Student_innen - zu erweitern. Des weiteren sehen uns Awareness-Kampagnen rund um psychische Gesundheit, Bildungsökonomisierung und Mitwirkung an der Universität und in der ÖH als wertvolle Projekte.