#oeh17: Fragen an die Fraktionen - Gesamt

Posted on 10.05.2017

Hier findet ihr alle Fragen, die wir den Fraktionen geschickt haben, mit den zugehörigen Antworten. So könnt ihr die Fraktionen besser miteinander vergleichen.

1. Welche Themen sind euch besonders wichtig, und, wenn ihr einen konkreten Beschluss in der UV (Universitätsvertretung) durchsetzen könntet, welcher wäre das?
  Antworten der Fraktionen
1. Die vorherige Frage haben wir euch vor der letzten Wahl auch schon gestellt (siehe Übersicht 2015). Wie erfolgreich habt ihr euch dafür einsetzen können bzw. wie zufrieden seid ihr mit dem Outcome/Stand zwei Jahre später?
  Antworten der Fraktionen
1. Unabhängig davon, ob ihr das letzte Wort dabei hattet… Was hätte es ohne eure Erst-Initiative in den letzten zwei Jahren höchstwahrscheinlich nicht gegeben? (Wir werden Facts checken! :) )
  Antworten der Fraktionen
1. Was habt ihr als Fraktion - nicht Einzelpersonen oder euch nahestehende Gruppierungen - seit der letzten Wahl für Informatik-Studierende getan?
  Antworten der Fraktionen
1. Wie steht ihr zu den Zugangsbeschränkungen im Informatik- und Wirtschaftsinformatikstudium? Falls ihr dagegen seid, was habt ihr auf UV/HV (Universitäts-/Hochschulvertretung) bzw. BV-Ebene (Bundesvertretung) unternommen/wollt ihr noch dagegen unternehmen? Welche Rolle spielt(e) dabei die STV (Studienvertretung) (nicht)?
  Antworten der Fraktionen
1. Wie finanziert ihr euren Wahlkampf und wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?
  Antworten der Fraktionen
1. Was ist euer wichtigstes Alleinstellungsmerkmal?
  Antworten der Fraktionen
1. Seht ihr euch als “unabhängig”? Wie definiert ihr Unabhängigkeit? Bedenkt: Menschen sind zumindest von Sauerstoff abhängig. Vereine u.a. von den Geldgeber_innen (Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring, …), …
  Antworten der Fraktionen
1. Wie sieht für euch Antisexismus und Antirassismus an der Universität (z.B. in den Lehrveranstaltungen) und innerhalb eurer Fraktion aus?
  Antworten der Fraktionen
1. Wie steht ihr zu Massenüberwachung und der Aussage “ich hab ja nichts zu verbergen”? Ist diese Frage für euch noch aktuell? (Stichwort: Post-Privacy, Post-Snowden)
  Antworten der Fraktionen
1. Warum und in welchen Forschungsbereichen wären Ethik-Kommissionen für euch wichtig?
  Antworten der Fraktionen
1. Was entgegnet Ihr KritikerInnen, die meinen, dass die ÖH (Österr. Hochschüler_Innenschaft) nur eine Spielwiese für angehende PolitikerInnen ist?
  Antworten der Fraktionen
1. (Wie und wofür) nutzt ihr das allgemeinpolitische Mandat der ÖH (Österr. Hochschüler_Innenschaft)? Warum (nicht)?
  Antworten der Fraktionen
1. Solltet ihr eine absolut absolute Mehrheit erhalten, (wie) würdet ihr die Opposition einbinden, auch, wenn es rein rechtlich nicht notwendig wäre? Ist euch größere Transparenz, womöglich auf Kosten der Effizienz, wichtig?
  Antworten der Fraktionen
1. Momentan wird nicht das ganze Budget der HTU (HochschülerInnenschaft der TU Wien) verbraucht. Welche Projekte könnt ihr euch vorstellen, um das Geld direkt für Studis zu nutzen, anstatt die ohnehin schon recht hohen Rücklagen weiter aufzustocken? Wie kommuniziert ihr die Möglichkeit der Verwendung solcher Budgets?
  Antworten der Fraktionen

1) Welche Themen sind euch besonders wichtig, und, wenn ihr einen konkreten Beschluss in der UV (Universitätsvertretung) durchsetzen könntet, welcher wäre das?

FLTU:
Eines unserer wichtigsten Anliegen ist die Unabhängigkeit. Wir werden uns weiterhin für eine Studierendenvertretung einsetzen, welche gänzlich frei von Parteipolitik agieren kann. So soll sichergestellt werden, dass einzig und allein die Interessen der Studierenden im Vordergrund stehen.

In weiterer Folge ist uns die Nähe zu Studierenden wichtig. Daher wollen wir weiterhin eng mit den Studienvertretungen zusammenarbeiten und diese über die jeweiligen Fachschaften in unsere Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Da die Fachschaften am Besten über ihre Studien und Studierenden Bescheid wissen, wollen wir sie in ihrem Engagement so gut es geht unterstützen.

Ein Beschluss, den wir durchsetzen könnten, wäre das Bekenntnis zur Sicherstellung bzw. Verbesserung der Qualität unserer Studienpläne. Daran haben wir bereits gearbeitet und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

GRAS:
Wichtige Themen für uns sind ein aktives Vorgehen gegen den Burschi-Bummel an der TU, die Aufarbeitung der nationalsozialistischen und austrofaschistischen Vergangenheit unserer Universität und die psychische Gesundheit der Universitäts-Angehörigen (das umfasst auch, aber nicht nur, Student_innen). Außerdem finden wir Initiativen wie #NaGeH (“Mein Name, mein Geschlecht, meine Hochschule”, Initiative für Trans, Inter und Nonbinary Studierende) unterstützungswert.

Wenn wir einen konkreten Beschluss durchsetzen könnten, dann wäre das wohl der Einsatz von Rücklagen (im Moment hat die HTU Rücklagen von etwa 1.5 Millionen Euro), um alle Möglichkeiten zu nutzen gegen die Zugangsbeschränkungen zu klagen.

JUNOS:
Wichtige Forderungen unsererseits an der TU betreffen vor allem die zwei großen Themengebiete Transparenz und Digitalisierung. Laut Statistik arbeiten zumindest 40% der TU Studierenden nebenbei und trotzdem werden (fast) keine Vorlesungen aufgezeichnet oder Live übertragen. Somit wäre ein sehr wichtiger Beschluss für uns diese vorhandene Technik zu nutzen und den berufstätigen Studierenden ein besseres Studium zu garantieren.

**TU*Basis:**
Wir würden alle finanziellen Aufwendungen der HTU für den TU-Ball zurückhalten, solange er im selben Gebäude stattfindet wie der Akademikerball (derzeit finden beide in der Hofburg statt). Dies hat das Ziel, die TU Wien und die Hofburg-Betreiber unter Druck zu setzen und andere Universitäten zu ermutigen, ähnliche Schritte zu setzen. Außerdem setzen wir uns für mehr selbstverwaltete Lern-, Arbeits- und Sozialräume ein, denn die Universität endet nicht mit Vorlesungsende. Das Gestalten, Verwalten und Nutzen von zur Verfügung gestellten Raumressourcen ist für uns ein essentieller Teil des Studiums. Dagegen steht die zunehmende Ökonomisierung und Verschulung der Universitäten, wodurch Eigeninitiativen, Kreativität und Flexibilität des Studiums erschwert werden. Wir wollen uns diesem Trend entgegenstellen.

VSSTÖ:
Für die HTU haben wir sehr konkrete und meist recht einfach umsetzbare Ideen, hier eine kleine Auswahl:

verpflichtendes Vorlesungsstreaming
realistische Anwesenheitskriterien
Arbeitsmittel und Skripten (digital) kostenlos bereitstellen
mehr Frauen in die Technik und FiT Förderung
Fachschaften stärken
ECTS-Gerechtigkeit faire Preise im INTU Shop

…und natürlich vieles mehr! Näheres dazu findet ihr unter http://tu.vsstoe-wien.at/. Wenn wir einen einzigen Beschluss sofort umsetzen könnten, dann wäre es jener, den Sozialtopf der HTU auszubauen, vor allem in Bezug auf Studiengebühren.

2) Die vorherige Frage haben wir euch vor der letzten Wahl auch schon gestellt (sieheFLTU, GRAS, TU*Basis, VSSTÖ und weitere). Wie erfolgreich habt ihr euch dafür einsetzen können bzw. wie zufrieden seid ihr mit dem Outcome/Stand zwei Jahre später?

FLTU:
In den letzten zwei Jahren konnten wir vieles umsetzen. Der 5. Antritt wurde gegenüber den Professor_innen im Senat verteidigt, wir haben die Erstsemestrigen-Taschen eingeführt und nicht zuletzt haben wir Vorschläge zur Änderung der Satzung der TU Wien eingebracht, welche übernommen wurden (z.B. maximale Erleichterung der StEOP im gesetzlichen Rahmen und die Wiederholbarkeit von VUs). Außerdem haben wir die Mensensubvention von 0,80€ auf 1€ angehoben, damit Studierende an der TU kostengünstiger essen können.

Das sind nur ein paar Auszüge der Arbeit, welche wir geleistet haben. Weitere Infos findet ihr auf unseren “Wusstest du schon…” - Flyern und Plakaten, sowie auf unserer Webseite: https://fltuwien.at/pages/Wusstest_du_dass/

GRAS:
Unsere Antwort vom letzten Mal : Persönliche Referatsberichte bei jeder UV-Sitzung, eine gesetzeskonforme Offenlegung von Budgetposten und Verträgen und eine ordnungsgemäße Einberufung des Koordinationsausschusses.

Eine Offenlegung von Budgetposten und Verträgen konnten wir nicht erreichen. Allerdings hat unsere entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde zum Einschreiten des Ministeriums geführt. Dieses hat den aktuellen HTU-Vorsitz dazu aufgefordert, künftig bei den Finanzen des HTU-Balls korrekt vorzugehen und UV-Beschlüsse für die einzelnen betroffenen Posten einzuholen.

Der Koordinationsausschuss wurde tatsächlich am Ende der letzten und zu Beginn der auslaufenden Periode - dank beständigen Nachhakens der FSARCH, FSINF, FSRPL, tu*basis und uns - einberufen. Allerdings wurde er im vergangenen Semester aus der Satzung gestrichen - wie die Fachschaften genau dazu gebracht wurden, dieser Abschaffung zuzustimmen, war einzelnen Berichten zufolge nicht gerade basisdemokratisch.

Trotz wiederholter Aufforderungen gab es auch in dieser Periode keine persönlichen Berichte aus den Referaten (ausgenommen: die Vorstellung von Davor Frkat als Bewerber für das ORKS-Referat).

JUNOS:
Die JUNOS stehen nicht nur im Wahlkampf um auf Stimmenfang zu gehen, wir stehen in regelmäßigen Abständen um die Studierenden auf dem Laufenden zu halten und sie mit Kaffee und Keksen aus zu statten. So war es uns auch ein sehr großes Anliegen mit der Zwangsgebühr Kampagne auf zu zeigen was eigentlich mit dem ÖH Zwangsbeitrag finanziert wird und wie intransparent die ÖH ist.

Weiters haben wir einige größere Veranstaltungen in den letzten Jahren gehabt, wie zum Beispiel eine Filmvorführung zum Thema Whistleblowing und Datenschutz mit nachgehender Diskussion. Im Sommer stehen wir oft mit unserer fahrbaren Musikanlage am Karlsplatz und sorgen mit Bier und Spritzer für gute Stimmung.

**TU*Basis:**
In der UV hat derzeit die Fachschaftsliste eine ⅔ Mehrheit, was ihr leider fast uneingeschränkte Macht verleiht. Wir versuchten uns (wie auch davor) dennoch aktiv einzubringen, so weit uns das möglich war und konzentrierten uns abseits dessen auf aktive Kontrolle in allen uns zugänglichen Gremien (Senat, Aufsichtsräte, Finanzausschuss, UV).

VSSTÖ:
Da wir die letzten zwei Jahre leider kein Mandat in der HTU hatten, haben wir auch unsere Forderungen und Ideen in diese nicht einbringen können. Nichtsdestotrotz waren wir natürlich trotzdem auf der TU aktiv. Sei es durch saisonale Bespaßung wie Punsch- oder Spritzerstand oder durch unsere jährliche “Grillerei”. Außerdem hatten wir diverse Infostände z.B. beim Equal-Pay-Day oder beim Anti-Diät-Tag. Und natürlich organisieren wir öfters Kaffeestände, um den Studierenden den Start in den Tag mit ein bisschen Koffein zu erleichtern. Weiters unternehmen wir auch viele interessante Exkursionen, wie zuletzt zum Rechenzentrum von Interxion oder ins Atominstitut der TU Wien. Aber auch das Parlament oder die Ausstellung zum roten Wien im Karl Marx Hof haben wir mit vielen interessierten Studierenden besucht. Auch haben wir (während der Vorlesungszeit) wöchentlich einen Gruppenabend mit unterschiedlichen Themen, wie z.B. Simon Bolivar, der erste Weltkrieg, das rote Wien, verschieden Arten von Atomenergie und -reaktoren, wie funktioniert die ÖH und vieles mehr. Dazu laden wir alle interessierten Personen herzlich ein, schreibt uns einfach eine E-Mail an tu@vsstoe-wien.at.

3) Unabhängig davon, ob ihr das letzte Wort dabei hattet… Was hätte es ohne eure Erst-Initiative in den letzten zwei Jahren höchstwahrscheinlich nicht gegeben? (Wir werden Facts checken! :) )

FLTU:
Wie bereits oben erwähnt: die Erstsemestrigen-Taschen und die Erhöhung der Mensensubvention.

Zusätzlich haben wir den maximalen Förderbetrag von Sonderprojekten erhöht, erstmals Wahl-Interviews mit allen Fraktionen für die ÖH Wahl durchgeführt und noch vieles mehr. Außerdem waren wir um ein gutes Klima in der Universitätsvertretung bemüht und haben versucht die Opposition in die aktive Arbeit der HTU einzubinden. Durch die gemeinsame Erarbeitung von Themen in Arbeitsgruppen wollen wir auch weiterhin dengegenüber uns kritischen Stimmen die Möglichkeit geben, mitzugestalten.

GRAS:
Kontextualisierung der Lueger Tafel am Hauptgebäude. Unser Antrag wurde in der UV lange diskutiert, aber schlussendlich abgelehnt - und anschließend vom HTU-Vorsitz umgesetzt. Der sorgfältig ausgearbeitete Text der GRAS wurde dabei nicht verwendet, stattdessen ist eine schlecht lesbare Tafel mit einem stellenweise stark relativierenden Text entstanden.

Auf gemeinsame Initiative von TU*Basis und GRAS gab es eine Arbeitsgruppe zur psychischen Gesundheit von Student_innen.

JUNOS:
Als Oppositionsfraktion haben wir in der letzten Periode eher die Funktion des Kontrollorgans angenommen um die, seit jeher, vorhandene Mehrheit der Exekutive zu kontrollieren.

**TU*Basis:**
Die letzten zwei Jahre waren wir nicht nur in der Universitätsvertretung, sondern auch im Senat der TU Wien und in den Aufsichtsräten der HTU Wirtschaftsbetriebe und diversen Ausschüssen vertreten. Auf unsere Erstinitiative gehen unter anderem diverse Verbesserungen und Vereinfachungen in der Satzung der HTU zurück.

VSSTÖ:
Wie gesagt, leider hatten wir auf der HTU in der letzten Periode kein Mandat.

4) Was habt ihr als Fraktion - nicht Einzelpersonen oder euch nahestehende Gruppierungen - seit der letzten Wahl für Informatik-Studierende getan?

FLTU:
Auf unser Drängen hin war es möglich, dass Studierende in das Informatik-Themenfeld des “Zukunft Hochschule”-Prozesses eingebunden werden. Hier haben wir, sowohl in der TU-weiten, als auch in der Arbeitsgruppe des Ministeriums, mitgearbeitet und die Anliegen von Studierenden eingebracht. (Anm.: Da derartige, österreichweite Prozesse leider sehr lange dauern, ist dieser noch nicht abgeschlossen und daher kann noch nichts Konkretes veröffentlicht werden.)

Ebenfalls haben wir versucht, dass die 50€-Gebühr des Informatik-Aufnahmeverfahrens an die Studierenden zurückgezahlt wird. Aufgrund von rechtlichen Bedenken des Universitätsrats war es nicht möglich, die 50€ zurückzuüberweisen. Daher haben wir als Kompromiss einen 50€-Gutschein für das INTU ausverhandelt, damit sich die Studierenden die gleich am Anfang benötigten Lehrbücher und Lernmaterialien beschaffen können.

GRAS:
Wir haben wiederholt die Zugangsbeschränkungen auf UV- und BV-Ebene thematisiert - leider bisher mit relativ wenig Erfolg. Wir bleiben aber dran und prüfen verschiedene Möglichkeiten, den freien Zugang zum Informatikstudium wiederherzustellen.

JUNOS:
Wir sind bei den Informationsständen viel in Kontakt mit Studierenden getreten und haben uns die Sorgen und die positiven Eindrücke der Informatikstudenten angehört. Eventmäßig gab es ein Hearthstone Turnier Anfang des Jahres welches am ehesten auf die Informatik Studenten zugeschnitten war.

**TU*Basis:**
Wir können als UV-Fraktion die Arbeit der Fachschaften nicht ersetzen, da sie einfach näher an den Anliegen der Studierenden ist - allerdings bestehen wir zum Teil aus Personen, die aktiv in der Fachschaft Informatik sind, und in ihren dortigen Funktionen Studienvertretungsarbeit leisteten. Unabhängig von der Studierendenvertretung waren wir in der Informatik zB im Thema des Aufnahmeverfahrens aktiv.

VSSTÖ:
Konkret hervorgetan haben wir uns durch aktiven Widerstand gegen die Zugangsbeschränkung der Informatik. Außerdem haben wir innerhalb der SPÖ aktiv vorangetrieben, dass wichtigen Themen wie z.B. Datenschutz mehr Beachtung geschenkt wird.

5) Wie steht ihr zu den Zugangsbeschränkungen im Informatik- und Wirtschaftsinformatikstudium? Falls ihr dagegen seid, was habt ihr auf UV/HV (Universitäts-/Hochschulvertretung) bzw. BV-Ebene (Bundesvertretung) unternommen/wollt ihr noch dagegen unternehmen? Welche Rolle spielt(e) dabei die STV (Studienvertretung) (nicht)?

FLTU:
Entsprechend unserer Grundsätze sind wir gegen jegliche Formen der Zugangsbeschränkungen. Zugangsbeschränkungen waren immer wieder Thema bei Gesprächen mit dem Rektorat, insbesondere nach dem Inkrafttreten neuer Leistungsvereinbarungen (= Vertrag zwischen TU und Ministerium). Durch diese Gespräche konnten Zugangsbeschränkungen immer wieder verhindert werden. Erst als bekannt wurde, dass die Uni Wien ein Aufnahmeverfahren in der Informatik durchführen wird, sah sich das Rektorat unter Zugzwang. Wir konnten leider nicht mehr verhindern, dass ein Aufnahmetest durchgeführt wird, haben jedoch durch weitere unzählige Gespräche und Verhandlungen mit dem Rektorat und weiteren Stellen an der TU das Möglichste für die Studierenden herausgeholt und versucht, den Schaden zu begrenzen.

Auch beim österreichweiten Prozess “Zukunft Hochschule” haben wir uns gegen Zugangsbeschränkungen ausgesprochen. Außerdem haben wir uns laufend mit der ÖH-Bundesvertretung vernetzt, insbesondere im Bereich Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen.

Die Studienvertretungen spielen als Interessensvertretung der direkt betroffenen Personengruppen eine zentrale Rolle bei der Behandlung dieses Themas. Da diese insbesondere auf Fakultätsebene mit diesem Thma konfrontiert werden, wollen wir sie hierbei weiterhin, soweit es uns möglich ist, unterstützen und stehen für eine weitere Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung.

GRAS:
Wir stehen generell für den offenen und freien Hochschulzugang. Auf UV-Ebene haben wir die Zugangsbeschränkungen mehrfach thematisiert, auf BV-Ebene haben wir und unsere Kolleg_innen uns in verschiedenen Arbeitsgruppen, aber auch über das Vorsitz-Team, für den freien Hochschulzugang eingesetzt. Außerdem haben wir kürzlich eine Bürger_innen-Initiative beim Nationalrat eingebracht, die nun auf der Website des Parlaments unterstützt werden kann:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00115/index.shtml

JUNOS:
An sich unterstützen wir als Fraktion Zugangsbeschränkungen dort wo sie auch nötig sind. Der Beschluss das Informatikstudium zu beschränken war Ressourcentechnisch notwendig und deswegen sind wir grundlegend dafür. Jedoch verurteilen wir stark die damit verbundene Umstrukturierung des Informatikstudiums und sind überzeugt, dass durch ein effizienteres System mehr Personen Informatik/Wirtschaftsinformatik studieren könnten.

**TU*Basis:**
Uns ist wichtig, den freien Hochschulzugang an der ganzen TU zu erreichen, also die bereits eingeführten Zugangsbeschränkungen wieder abzuschaffen und in anderen Studiengängen eine Einführung dieser zu verhindern. Auf UV-Ebene haben wir uns in vielfachen Gesprächen mit der Exekutive der HTU mit den Zugangsbeschränkungen beschäftigt und mit dafür gesorgt, dass das Thema nicht unterging. In Gesprächen mit anderen Studienrichtungen haben wir unsere Erfahrungen mit dem Aufnahmeverfahren in der Informatik weitergegeben um auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

VSSTÖ:
Wir, als Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten in Österreich, stehen für den bedingungslosen freien Hochschulzugang, da wir überzeugt davon sind, dass jegliche Art von Zugangsbeschränkungen sozial selektiv wirkt. Diese Grundhaltung zieht sich vom Bund bis zu allen Hochschulgruppierungen durch. Auch gegenüber der Mutterpartei vertreten wir diesen Grundsatz lautstark. Auf BV Ebene nutzen wir auch weiterhin unsere politischen Kontakte um Zugangsbeschränkungen zu verhindern.

6) Wie finanziert ihr euren Wahlkampf und wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

FLTU:
Unser Wahlkampf setzt sich aus der Mitarbeit vieler freiwilliger Helfer_innen und privaten Geld- sowie Sachspenden zusammen. Durch die überwiegende Zahl an Sachspenden und der ehrenamtlichen Arbeit, mit welcher wir den Großteil unseres Wahlkampfes durch Do-it-yourself bewältigen, lässt sich ein genaues Wahlkampfbudget nur sehr schwer quantifizieren. Außerdem versuchen wir durch Recycling unserer alten Plakate, dem abendlichen Einsammeln unserer Flyer usw. den Wahlkampf so günstig und effizient wie möglich zu gestalten.

GRAS:
Das Wahlkampfbudget der GRAS TU gehört zum Wahlkampfbudget der GRAS Wien, das wir von den Grünen bekommen. Wir sind als Fraktion jedoch unabhängig von den Grünen und erarbeiten unsere Inhalte ohne deren Einfluss.

Als GRAS sehen wir uns als Teil der grünen Bewegung, aber nicht als Parteiorganisation. Das Wahlkampfbudget der GRAS Wien beträgt 15.000 Euro - allerdings wird es zwischen allen Hochschulgruppen in Wien aufgeteilt.

JUNOS:
Unser Wahlkampfbudget ist vollkommen transparent gestaltet. Jede Wurstsemmel die gekauft wird ist vermerkt. Insgesamt rechnen wir mit 50 – 60 Tausend Euro für diesen Wahlkampf. Davon bekommen wir ca. 1/3 von den NEOS und der Rest wird über Fundraising finanziert.

**TU*Basis:**
500 EUR, reine Privatspenden. Wir verteilen keine Goodies, nur Inhalte.

VSSTÖ:
Der VSStÖ finanziert sich über drei Schienen: Mitgliedsbeiträge (15 €/Jahr), Spenden durch Privatpersonen und den Unterstützerverein und über Geld und Sachleistungen der SPÖ. Genaue bundesweite Aufstellung hier http://vsstoe.at/die-wahl/wahlkampfbudget/. Die einzelnen Hochschulgruppen haben kein eigenes Budget. Alle Mitglieder der VSStÖ TU Gruppe arbeiten ehrenamtlich.

7) Was ist euer wichtigstes Alleinstellungsmerkmal?

FLTU:
Die Einbindung aller Fachschaften und Referate in unsere Entscheidungsfindung. Dies funktioniert durch ein bi-wöchentlich (alle 13 Tage) stattfindendes Fachschaften- und Referatetreffen (kurz: FSRef).

Zum FSRef sind ALLE Fachschaften, Referate und auch Studierende eingeladen, unabhängig davon, ob sie die Fachschaftsliste unterstützen oder nicht. Bei allenfalls notwendigen Abstimmungen, hat jede Fachschaft 2 und jedes Referat 1 Stimme. In den Sitzungen der Universitätsvertretung richten wir uns letztendlich nach den am FSRef demokratisch getroffenen Entscheidungen.

GRAS:
Nachhaltigkeit in allen Dimensionen - und natürlich Bäume umarmen ;)

Eine unserer Forderungen, die wir bei keiner anderen Fraktion gefunden haben, ist die nach Lehrveranstaltungen zu den Themen Ethik und Technikfolgenabschätzung. Zu viele Studierende (und Forschende) an der TU machen sich niemals Gedanken darüber, welche Auswirkungen ihre Arbeit eigentlich auf “die Welt da draußen” (von der wir nicht abgekoppelt sind!) machen. Und selbst wenn Interesse besteht, gibt es zu wenige Plätze in entsprechenden LVAs - das muss sich ändern!

Außerdem sind Basisdemokratie und damit einhergehend das Konsensprinzip Grundwerte der GRAS. Wir lehnen Hierachien ab und achten darauf, dass bei uns auch wirklich alle gleich sind. Wir haben nicht nur Grundsätze, wir leben sie auch.

JUNOS:
Wir sprechen uns ganz klar für Zugangsbeschränkungen und nachgelagerte Studiengebühren aus. Jedoch setzen wir auf Hochschulautonomie, das heißt jede Universität soll selbst entscheiden ob sie Studiengebühren einfordert und das Studium beschränkt.

Schon im Jahre 2012 gab es auf der TU einen großen medialen Aufstand, die TU Wien ist pleite, das Budget ist ausgeschöpft. Durch strikte Verhandlungen konnte die direkte Finanzierung etwas erhöht werden, der Zustand für die Studierenden hat sich nicht wirklich gebessert. Durch einen minimalen Beitrag von bis zu 500 Euro pro Semester würde das Budget pro Jahr um mehr als 10% erhöht werden. Mit diesem zusätzlichen Geld könnte jeder Hörsaal genug Steckdosen bekommen und Generell die Infrastruktur ausgebaut werden.

**TU*Basis:**
Parteiunabhängig mit gesellschaftspolitischem Anspruch und direkt an der Universität verankert. Wir bringen unsere Erfahrung aus diversen Fachschaften (zB Informatik, Architektur, Raumplanung) auf Universitätsebene ein.

VSSTÖ:
Neben anderen wichtigen Themen wie Antirassismus, Antifaschismus, Feminismus, die wir zum Glück auch mit anderen Fraktionen teilen, ist uns das Soziale am wichtigsten. Wir wollen, dass Bildung eben nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängt und vererbt wird. Wir wollen, dass im Idealfall niemand finanzielle Sorgen im Studium leiden muss, und wenn man doch nebenbei hackeln muss oder auch will, dann muss das Studium mit der Arbeit vereinbar sein. Also zusammengefasst: ein Studium muss unabhängig vom sozioökonomischen und kulturellen Background und des Geschlechtes für alle gleich möglich sein!

8) Seht ihr euch als “unabhängig”? Wie definiert ihr Unabhängigkeit? Bedenkt: Menschen sind zumindest von Sauerstoff abhängig. Vereine u.a. von den Geldgeber_innen (Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring, …), …

FLTU:
Ja. Wir lassen unsere Entscheidungen nicht von Parteien, Firmen oder anderen Organisationen beeinflussen. Dazu gehört jedenfalls, dass wir weder Parteien unterstützen noch von ihnen Geld oder andere Zuwendungen annehmen. Überdies nehmen wir keine Geld- oder Sachspenden an, welche an Bedingungen geknüpft werden.

GRAS:
Nachdem unser Wahlkampfbudget von den Grünen vergeben wird, sind wir so gesehen finanziell von ihnen abhängig. Inhaltlich lassen wir uns jedoch nichts vorgeben - vor allem hängen wir davon ab, dass wir von Student_innen gewählt und in unserer Arbeit bestätigt werden.

JUNOS:
Wir sehen uns als unabhängige Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und Interessen. Jeder, egal ob Mitglied oder nicht, kann bei uns Mitarbeiten und seine Ideen einbringen. Unsere Entscheidungen fällen wir auf so genannten Mitgliederversammlungen rein demokratisch, somit ist sichergestellt, dass jeder mit der Entscheidung zufrieden ist.

**TU*Basis:**
Wir sehen uns als unabhängig. Wir bekommen kein Geld (oder andere Unterstützung) von politischen Parteien oder Vorfeldorganisationen. Unsere Entscheidungen und Grundsätze finden wir gemeinsam und konsensorientiert in unseren regelmäßigen Versammlungen. Dafür nutzen wir oft Räumlichkeiten von Fachschaften der HTU, sehen darin aber keine Abhängigkeit.

VSSTÖ:
Wir sehen uns klar als Mitglied der sozialistischen/sozialdemokratischen Bewegung. Wir werden auch von der SPÖ unterstützt und stehen auch offen dazu. Einige unserer Mitglieder sind auch SPÖ-Mitglied, jedoch haben wir auch viele engagierte VSStÖler_innen ohne parteipolitischen Background. Und falls jemand auf die absurde Idee kommen könnte wir wären Parteisoldat_innen, möchten wir auf diverse Veranstaltungen hinweisen, wo wir auch medial präsent unseren Unmut über Entscheidungen der SPÖ kundtun.

9) Wie sieht für euch Antisexismus und Antirassismus an der Universität (z.B. in den Lehrveranstaltungen) und innerhalb eurer Fraktion aus?

FLTU:
Wir haben uns im letzten Jahr im Senat für die Etablierung des Themenblocks “Technik für Menschen” in den Studienplänen an der TU eingesetzt. Dadurch sollen in jedem Studium Themen wie z.B. Technikfolgenabschätzung, Wissenschaftsethik und Diversity Management behandelt werden. Außerdem haben wir das Projekt “Diversity Management” der TU mitgestaltet und uns dort in den letzten 2 Jahren aktiv eingebracht, wo beispielsweise die Bereiche Interkulturalität, Behinderung, Alter, sowie sexuelle Orientierung und Religion behandelt werden.

Die gleichen Chancen für alle sind uns sehr wichtig, natürlich auch innerhalb der Fraktion. Weder darf das Geschlecht, noch die Herkunft dem Engagement für Studierende im Wege stehen.

GRAS:
Die vorgesehenen Institutionen an der Universität, wie der Arbeitskreis für Gleichstellung, sollten gestärkt und mit weitergehenden Sanktionsmöglichkeiten versehen werden.

Bei Rassismus und Sexismus im Rahmen von Lehrveranstaltungen ist es notwendig einen Punkt zu erreichen, an dem sich alle Anwesenden über den Vorfall beschweren und entsprechende Sanktionen die Folge sind. Um diesen Punkt zu erreichen wollen wir Awareness schaffen und vertrauensvolle Ansprechpartner_innen für Student_innen sein. Vorfälle sollten dann je nach Wunsch der Betroffenen weiter eskaliert werden.

Innerhalb unserer Fraktion beschäftigen wir uns beispielsweise mit kritischer Männlichkeit, Queerfeminismus, und Intersektionalitäten (wie zB BeHinderung, Arbeitsrecht, Rassismus). Wir wollen allen Menschen, egal wie sie sich identifizieren, einen Raum bieten, um so zu leben und sich zu entfalten wie sie es wollen. Zusätzlich wollen wir auch den öffentlichen Diskurs anregen, dass Feminismus (und dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht(-sidentitäten) und Rollenbildern) für alle da ist.

JUNOS:
Sofern Probleme an der Universität auftreten hat die HTU mehrere Referate geschaffen wo betroffene Personen hingehen können. Diese unterstützen wir auch als Partei. Innerparteilich sind wir so aufgeschlossen, dass es zu keinen solchen Vorfällen kommt.

**TU*Basis:**
Innerhalb der Fraktion thematisieren wir Antisexismus und -rassismus in unseren Treffen. In den Lehrveranstaltungen sehen wir die Fachschaften als erste Anlaufstelle, falls es zu sexistischen/rassistischen Vorfällen kommt. Die Verantwortung der UV sehen wir hier in der maximalen Unterstützung der Fachschaften in solchen Belangen speziell auf Ebene des Rektorats. Zudem setzen wir uns weiterhin für eine vielfältige Gesellschaft ein, die nicht aufgrund von Geschlecht, (sozialer) Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminiert.

VSSTÖ:
Der VSStÖ bekennt sich zu feministischen, antisexistischen, antirassistischen Grundsätzen und steht dennoch nicht außerhalb der Gesellschaft. Auch uns ist eine Rolle anerzogen worden, auch uns prägt das Verständnis davon, wie in unserer Gesellschaft “Frau” und “Mann” zu sein haben oder Stereotypen über Menschen mit anderer Ethnie. Mit der VSStÖ-Mitgliedschaft können natürlich nicht von einen Tag auf den anderen all diese anerzogenen und angewöhnten Vorstellungen überwunden werden. Darum sind uns diese Themen einerseits innerhalb unserer Gruppe ein wichtiges Thema aber auch außerhalb, in der Universität und Gesellschaft. Einige wichtige Schritte kann man unserem Wahlprogramm entnehmen, z.B. eine Frauenbeauftragte in jedem Institut, die sich mit Sexismus beschäftigt und Ansprechpartnerin für Betroffene sein soll. Grundsätzlich haben Rassismus und Sexismus nichts an einer Universität verloren, sollte der oder die Verursacher_in nicht ihr Verhalten ändern, dann sollte er/sie keinen Platz mehr auf der Universität haben.

10) Wie steht ihr zu Massenüberwachung und der Aussage “ich hab ja nichts zu verbergen”? Ist diese Frage für euch noch aktuell? (Stichwort: Post-Privacy, Post-Snowden)

FLTU:
Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre, welches nicht eingeschränkt werden darf. Das Privacy-Thema ist eines, welches unserer Meinung nach nie aufhören wird, aktuell zu sein. Unsere primären Kommunikationskanäle zu den Studierenden sind der persönliche Kontakt und E-Mails. Social Media-Plattformen wie z.B. Facebook stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber und versuchen diese nach Möglichkeit zu vermeiden, allerdings ist es heutzutage nicht mehr möglich, viele Menschen mit Informationen zu versorgen und dabei auf Social Media komplett zu verzichten. Weiters geben wir keine Daten weiter, betreiben alle benötigten IT-Dienste selbst und verzichten selbstverständlich von Anfang an auf Tracking-Methoden in E-Mails, wie dies bei anderen Fraktion üblich ist beziehungsweise war.

GRAS:
Massenüberwachung lehnen wir grundlegend ab, undifferenziertes und unkontrolliertes Überwachen ist ein großer Einschnitt in die Freiheitsrechte, der in keinem Verhältnis zu den möglichen Ermittlungserfolgen steht.

Der Spruch “Ich hab ja nichts zu verbergen” kommt meistens von Personen, welche die Mittel der Rasterfahndung unterschätzen. Durch diese Art der Fahndung werden Zusammenhänge konstruiert, die oft einfach Zufall sind. Die Anzahl der fälschlich Verdächtigten ist dabei sehr hoch, und gerade bei sensiblen Verbrechen reicht der bloße Verdacht, um immense Auswirkungen auf das tägliche Leben zu haben.

Die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung ist aber nicht die einzige Art der Überwachung, die uns im täglichen Leben begegnet. Internetplattformen oder Geschäfte des täglichen Bedarfs wollen uns dazu bringen, aus Bequemlichkeit möglichst viele unsere Daten preiszugeben, die dann anschließend analysiert und oft auch weiterverkauft werden.

Gegen Überwachung aus polizeilichen oder wirtschaftlichen Gründen muss aus unserer Sicht mit technischen und rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Das bedeutet einerseits die Förderung und Entwicklung von Technologien, die schwer überwachbar und trotzdem benutzbar sind, den Ausbau der Datenschutz-Rechte und stärkere Sanktionen im Falle von Datenschutz-Vergehen.

JUNOS:
Wir stellen als Partei die Privatsphäre und Freiheit des Menschen auf die oberste Stelle. Somit sollen staatliche Überwachungsfunktionen und Datenspeicherung nicht weiter ausgebaut werden.

**TU*Basis:**
Diese Aussage ist heute (leider) aktueller denn je. Gerade die derzeitige Bundesregierung liefert eine Überwachungsmaßnahme nach der anderen. Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge und halten es für wichtig, hier auch auf der Universität neue Technologien, die zur Überwachung genutzt werden stets kritisch zu betrachten.

VSSTÖ:
Als VSStÖ sprechen wir uns klar gegen Massenüberwachung aus. Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei, weil jede_r sich selbst zensiert. Vor allem als VSStÖ TU ist der Kampf gegen Überwachung einer unserer Schwerpunkte und dies tun wir auf allen politischen Ebenen. Beispielsweise die Podiumsdiskussion mit MI5 Whistleblowerin Annie Machon und dem Einsatz, dass sich die SPÖ gegen staatliche Hintertüren in Verschlüsselungstechnologie und die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Natürlich ist diese Frage zurzeit aktueller denn je, und gerade auf einer Technischen Universität muss diesen Themen ein breiter Raum gestattet werden.

11) Warum und in welchen Forschungsbereichen wären Ethik-Kommissionen für euch wichtig?

FLTU:
Aktuell sind Ethikkommissionen im Universitätsgesetz 2002 nur im medizinischen Bereich vorgesehen (§30). Weitere Forschungsbereiche, in denen an Technologien gearbeitet wird, welche militärisch genutzt oder einen absehbar großen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können, sollten einer Technikfolgenabschätzung unterzogen werden. Dazu fallen uns beispielsweise die Bereiche Biotechnologie und Big Data ein.

GRAS:
Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen potentieller Miss- bzw. Gebrauch der von uns als Techniker_innen entwickelten Technologien muss reflektiert und kritisch begutachtet werden. Vor allem in sensiblen Bereichen, etwa assistive Technologien und Anwendungen, die zusätzliche Sicherheit versprechen (etwa Algorithmen für Überwachung, Risikoabschätzung [“predictive policing”]) sehen wir als problematisch und einer Überprüfung durch eine Ethik-Kommission würdig an.

JUNOS:
Ethik-Kommissionen braucht es vor allem im Bereich der Pharmazie und der Genforschung. Hier herrscht die Gefahr, dass Grenzen überschritten werden könnten.

**TU*Basis:**
In allen Forschungsbereichen, speziell in jenen, die in Richtung militärisch verwendbarer Technologie forschen.

VSSTÖ:
Als VSStÖ lehnen wir es ab, dass auf Hochschulen militärische Forschung betrieben wird. In der Realität jedoch ist Forschung nicht leicht in Kategorien einzuteilen, und es obliegt den Wissenschaftler_innen, über ihre Forschung zu reflektieren und sich der Missbrauchsmöglichkeiten ihrer Forschung bewusst zu sein. Grundsätzlich sollte Forschung an Menschen und Tieren immer von Ethikkommissionen überwacht werden, in welchen anderen Gebieten dies wichtig ist, obliegt den Universitäten selbst.

12) Was entgegnet Ihr KritikerInnen, die meinen, dass die ÖH (Österr. Hochschüler_Innenschaft) nur eine Spielwiese für angehende PolitikerInnen ist?

FLTU:
Die Fachschaftsliste besteht aus motivierten TU-Studierenden, die ehrenamtlich und unabhängig für die Verbesserung des Studienalltags arbeiten. Vorteile für eine potentielle politische Karriere sind bei uns kein Thema und keine Motivation.

Bei nicht unabhängigen Fraktionen sehen wir die Gefahr, dass sich ÖH-aktive Personen lieber um ihre Außenwirkung kümmern, anstatt sich für die Studierenden einzusetzen.

Wir sehen die ÖH jedenfalls nicht als politische Spielwiese an, uns ist die Vertretung der Interessen der Studierenden am wichtigsten.

GRAS:
Die ÖH als “Spielwiese” zu bezeichnen bedeutet, ihre Wichtigkeit für die Gesellschaft insgesamt zu verkennen. Sie schafft einen relativ niederschwelligen Einstieg in die politische Landschaft, Interessierte können auf verschiedenen Ebenen ausprobieren, ob/was zu ihnen passt. Dass Menschen, die einmal festgestellt haben, dass politisches Engagement für sie gut und wichtig ist, damit nicht mit Abschluss des Studiums einfach wieder aufhören, können wir gut verstehen.

JUNOS:
Die ÖH ist vor allem eine Interessensvertretung, sie sollte sich mit der Regierung an den Tisch setzen und die beste Lösung für jeden Studierenden herausholen. Natürlich gibt es dann auch Personen die Gefallen an der Arbeit finden und daran ist nichts aus zu setzen, auch wenn diese dann Berufspolitiker werden.

**TU*Basis:**
Dieses Bild der ÖH ist sehr bedauerlich. Die ÖH ist im europäischen Vergleich eine unglaublich starke Interessensvertretung der Studierenden und bietet allen Studierenden die Möglichkeit, sich aktiv am Geschehen zu beteiligen. Wir freuen uns, wenn aus ÖH-AktivistInnen später engagierte PolitikerInnen hervorgehen und sich für die Belange der Studierenden in den Parlamenten einsetzen. Das soll aber nicht das Ziel der ÖH-Aktivitäten sein. Unsere explizit parteiunabhängige, basisdemokratische Struktur hilft uns, nicht in Versuchung zu kommen, uns an eine parteipolitische Linie anzubiedern oder die ÖH als Motor für eine Politikkarriere zu missbrauchen.

VSSTÖ:
Die ÖH ist die Interessensvertretung aller Studierenden. Sie ist als Verhandlungspartnerin der Politik und der Rektorate eine entscheidende Kraft, egal ob es um die Verbesserung von Studienbedingungen, den Ausbau der Beratungseinrichtungen und Serviceleistungen der ÖH, oder den Kampf um die Ausfinanzierung der Hochschulen geht. In der ÖH lernt man sicherlich viel, wenn es um Verhandlungen und Vertretungsarbeit geht. Klar ist aber, dass die Vertretung der Studierenden im Vordergrund steht und nicht die Vorbereitung auf die Bundespolitik.

13) (Wie und wofür) nutzt ihr das allgemeinpolitische Mandat der ÖH (Österr. Hochschüler_Innenschaft)? Warum (nicht)?

FLTU:
Für uns stehen die Interessen der Studierenden im Vordergrund, wir bekennen uns trotzdem klar zum allgemeinpolitischen Mandat, denn auch eine Universität nimmt Einfluss auf die Gesellschaft. Ebenso existieren Überschneidungen zwischen der Allgemein- und der Hochschulpolitik, z.B. die Unterstützung von geflüchteten Menschen.

Dahingehend wurden Sachspenden gesammelt, welche direkt an Flüchtlinge weiterverteilt wurden. In weiterer Folge entstand hierfür ein Lager in den Räumlichkeiten der ÖH-Bundesvertretung, von wo aus die Verteilung organisiert wurde. Außerdem wurde gemeinsam mit anderen Universitätsvertretungen eine Fahrt in ein Flüchtlingslager in Röszke, Ungarn, organisiert und mit benötigtem Equipment ausgestattet. Dort haben sich dann Studierende für die dort lebenden Menschen eingesetzt und geholfen. (https://derstandard.at/2000022140422/Helfer-beklagen-katastrophale-Lage-…

Zudem wurde das MORE-Projekt ins Leben gerufen, welches geflüchteten Personen ermöglichen sollte, während der Absolvierung von Deutschkursen bereits verschiedene Lehrveranstaltungen zu besuchen, um ihnen den Einstieg in ein ordentliches Studium zu erleichtern. Hierfür wurde sehr eng mit der UNIKO (Universitätenkonferenz), dem Rektorat, der Studien- und Prüfungsabteilung sowie mit der anderen Hochschulvertretungen zusammengearbeitet.

Außerdem ist die HTU jedes Jahr bei der Regenbogenparade vertreten, wo sowohl Studierende als auch Mitarbeiter_innen der TU ihre Unterstützung für die LGBTQIA*-Community zum Ausdruck bringen können.

GRAS:
Wir sind für die vollumfängliche Nutzung des allgemeinpolitischen Mandats. Student_innen sind von der restlichen Gesellschaft nicht abgeschottet, sondern in verschiedenen Lebensbereichen von der Alltagspolitik betroffen - sei es durch den Ausbau von Kinderbetreuung, die Senkung der Preise für Öffi-Tickets oder den gesellschaftlichen Rechtsruck. Die Lebensumstände der Student_innen beschränken sich nicht auf das Universitätsgelände, und entsprechend darf sich Hochschulpolitik nicht auf die Universität beschränken.

JUNOS:
Die JUNOS sind für die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats. Die jetzige ÖH Exekutive beschäftigt sich seit Jahren nur noch mit allgemeinpolitischen “Problemen” aber nicht mit den Problemen der Studierenden. So wurden Busse finanziert für Demonstrationen gegen den Akademikerball und Pressemeldungen linksradikaler Gruppen ausgesendet.

Das allgemeinpolitische Mandat sollte dazu genutzt werden gegen die Schließung der Universitäten in Ungarn zu demonstrieren, aber nicht Linksextremismus zu fördern.

**TU*Basis:**
Als explizit gesellschaftspolitische Fraktion nutzen wir das allgemeinpolitische Mandat um auf Themen wie den Akademikerball (ehemals WKR-Ball), rechtsextreme Burschenschaften an der TU Wien und andere gesellschaftspolitische Missstände hinzuweisen und gegen sie aktiv zu werden.

VSSTÖ:
Wir sind als Studierende auch Teil der Gesellschaft und daher sind gesellschaftspolitische Themen gerade für Studierende auch enorm wichtig. Was bringt einem Studierenden etwa eine gute Beratung wenn man die Miete nicht zahlen kann? Daher ist das allgemeinpolitische Mandat ein wichtiger Standpunkt unserer politischen Arbeit für die Studierenden.

14) Solltet ihr eine absolut absolute Mehrheit erhalten, (wie) würdet ihr die Opposition einbinden, auch, wenn es rein rechtlich nicht notwendig wäre? Ist euch größere Transparenz, womöglich auf Kosten der Effizienz, wichtig?

FLTU:
Für uns steht die Mitarbeit bei sämtlichen Themen, sowie die Beteiligung an Arbeitsgruppen im Vordergrund, daher spielt es für uns keine Rolle, ob eine Person einer Oppositionsfraktion nahesteht oder nicht. Alle sind eingeladen, mitzumachen!

Während UV-Sitzungen berichten wir ausführlich von den Tätigkeiten der letzten Wochen. Die Sitzungen der Universitätsvertretung werden natürlich weiterhin gesetzeskonform aufgezeichnet und nach Möglichkeit via YouTube gestreamt, damit sie auch im Nachhinein für alle zugänglich sind. Protokolle werden ebenso auf htu.at online gestellt.

GRAS:
Natürlich würden wir das. Durch die Zusammenarbeit ergeben sich Synergie-Effekte, die bei Ausgrenzung ungenutzt bleiben. Die Einbindung der Opposition würde in erster Linie in den UV-Sitzungen und Arbeitsgruppen geschehen, wir würden uns aber auch über Mitarbeit in den Referaten oder bei regelmäßigen Fraktionstreffen freuen.

Transparenz ist wichtig, auch um zeigen zu können, was alles umgesetzt wurde und warum dies umgesetzt wurde. Effizienz kann sich nach etwas Einarbeitungszeit auch “trotz” Transparenz ausgehen, allerdings kann es auch zielführend zu sein lieber wenige Dinge (die aber dafür transparent und gut durchdacht) zu bearbeiten und umzusetzen als möglichst viel intransparent und schnell abzuarbeiten.

JUNOS:
Zusammenarbeit ist uns immer wichtig. Eine einzige Partei in der Exekutive arbeitet immer sehr einseitig. Dort wo es überschneidungspunkte gibt ist es immer wichtig mit der Opposition zu arbeiten, aber auch dort wo die meiste Kritik kommt würden wir auf andere Fraktionen hören. Transparenz geht nie auf Kosten der Effizienz. Ein Rechnungsabschluss ist verpflichtend für Vereine, das ganze ins Internet zu stellen macht keinen großen Unterschied.

**TU*Basis:**
Zwei einfache Maßnahmen, die die Einbindung der Opposition betreffen:

Vorbesprechungen der UV-Sitzungen mit allen Fraktionen: Derzeit werden Oppositionsfraktionen von Anträgen und Initiativen der Exekutive nicht informiert (und umgekehrt informieren auch die Oppositionsfraktionen die Exekutive selten über ihre anstehenden Initiativen und Anträge). Die Vorbesprechung würde helfen den anderen Fraktionen mehr Zeit zur Meinungsbildung einzuräumen und leider sehr häufige Vertagungen zu reduzieren.
Gemeinsame Terminfindung: Derzeit bestimmt die Exekutive alleine den Termin. Wir würden alle Fraktionen in das Doodle zur Terminfindung einbinden.

Transparenz gegenüber den Studierenden und Transparenz gegenüber den Fraktionen der Universitätsvertretung sind wichtig, da ohne sie niemand eine informierte Entscheidung treffen kann. Wir würden regelmäßige Informationsaussendungen an alle Fraktionen auch zwischen den UV-Sitzungen machen, um alle am akuellen Stand zu halten. Sofern diese Informationen nicht vertraulich sind, würden wir sie auch online veröffentlichen.

VSSTÖ:
Selbst mit einer absoluten Mehrheit wäre uns eine lebendige Diskussion innerhalb der HTU und auch mit allen Studierenden eine Herzensangelegenheit. Da wir alle Menschen sind, die auch Fehler machen können, ist eine, in diesem Fall nicht bindende, Kontrolle immer notwendig. Außerdem können durch rege Diskussion und Meinungsaustausch nicht nur Fehler vermieden werden, sondern auch Ideen verbessert werden. Natürlich könnte es Bereiche geben, wo durch totale Transparenz die Effizienz leidet, wir glauben aber dass dies Einzelfälle sind, da durch die Transparenz mehr Personen Einblick haben, und dadurch Fehler leichter gefunden werden können.

15) Momentan wird nicht das ganze Budget der HTU (HochschülerInnenschaft der TU Wien) verbraucht. Welche Projekte könnt ihr euch vorstellen, um das Geld direkt für Studis zu nutzen, anstatt die ohnehin schon recht hohen Rücklagen weiter aufzustocken? Wie kommuniziert ihr die Möglichkeit der Verwendung solcher Budgets?

FLTU:
Rücklagen sind notwendig, um auf wirklich sehr große Probleme gut reagieren zu können, handlungsfähig zu bleiben und krisensicher zu sein. Beispielsweise können potentielle Klagen von Studierenden gegenüber Dritten (insbesondere Sammelklagen) hohe Kosten nach sich ziehen, für die wir jedenfalls gewappnet sein wollen. Ohne Rücklagen hätten wir nicht die Möglichkeit, Studierende bei Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen.

In der Studierendenvertretung ist eine sinnvolle Verwendung der finanziellen Mittel außerordentlich wichtig. Dieser Teil des ÖH-Beitrags sollte nicht den Mitarbeiter_innen zugute kommen, sondern in erster Linie den Studierenden, indem jeder Fachschaft insbesondere zur Bewältigung ihrer Beratungs- und Vertretungsarbeiten die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei halten wir uns jedenfalls an die Richtlinien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.

Die Möglichkeiten der direkten Nutzung von Geldern durch Studierende, also Sonderprojekt-Finanzierung, Härtefonds sowie Kinderfonds werden wir weiterhin über die uns zur Verfügung stehenden Kanälen (htu.info, htu.at, E-Mails, Facebook, etc.) laufend kommunizieren.

GRAS:
Wir sind der Meinung, dass Teile der Rücklagen aufgelöst werden sollten um alle Möglichkeiten zu nutzen, gegen Zugangsbeschränkungen vorzugehen. Des weiteren könnten die Referatsbudgets aufgestockt werden, um ihren Handlungsspielraum - vor allem im Bezug auf Vorträge und Workshops zugunsten der Student_innen - zu erweitern. Des weiteren sehen uns Awareness-Kampagnen rund um psychische Gesundheit, Bildungsökonomisierung und Mitwirkung an der Universität und in der ÖH als wertvolle Projekte.

JUNOS:
Die Sozialleistungen der HTU könnten massiv ausgebaut werden. So könnte das Mensa Ticket auch auf andere Lokale im Umkreis der TU ausgeweitet werden. Dies birgt enorme Vorteile für die Lokale und für die Studierenden.

**TU*Basis:**
Wir weisen seit vielen Jahren immer wieder auf das unausgeglichene Budget und die unverhältnismäßig hohen Rücklagen hin. Wir würden mehr Budget für soziale Unterstützung von Studierenden, Studierenden-Sonderprojekte und gesellschaftspolitische Aktionen wie zB Exkursionen bereitstellen.

VSSTÖ:
Der Sozialtopf/Härtefond sollte ausgebaut werden. Außerdem ist uns die Querfinanzierung vom INTU Shop, der zu 100% im Besitz der HTU ist, ein Anliegen. Nur so können Arbeitsmaterialien für Studierende wieder leistbar werden. Außerdem sollten vermehrt HTU-finanzierte Tutorien angeboten werden. Weiters sollte ein Kindergartenplatz für alle Kinder von Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll die Integration von körperlich beeinträchtigten Studierenden in den Lehrbetrieb verbessert werden (z.B. Bezahlung von Tutor_innen zum Mitschreiben/Betreuung im Labor). Darüber hinaus sollte das Budget von Referaten aufgestockt werden und Studierende dazu animiert werden, sich in Referaten zu engagieren.