Update: Danke an alle für’s Mitfrieren gegen das Überwachungspaket. Eine kurze Zusammenfassung der Kritik von epicenter.works und uns gibt es z.B. von Barbara Wimmer (@shroombab): https://futurezone.at/netzpolitik/massive-kritik-an-den-ueberwachungsplaenen-der-regierung/244.052.232
Das Team vonepicenter.works (ehemals AKVorrat) organisiert gegen das Überwachungspaket (“Sicherheitspaket”) der Bundesregierung eine Kundgebung.
Wann: Montag, 30. Jänner 2017, ab 19:00 Uhr (Heute!)
Wo: vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Wir möchten dich hiermit dazu aufrufen, dich an der Demo zu beteiligen. Bring Schilder, bring Trillerpfeifen, sei laut! Es geht um die Freiheit aller Menschen in Österreich unbeobachtet zu Reisen und zu Kommunizieren. Ab 15:00 Uhr werden im Metalab Menschen für die Vorbereitungen zusammenkommen.
Du kannst auch mit Material und guten Ideen dort für mehr Schilder und Forderungen sorgen, falls du es selbst nicht zur Demo schaffst!
Um was geht es genau? Die Bundesregierung will …
- (zum wiederholten Mal) den Bundestrojaner unter dem Deckmantel der “Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation”. Jegliche technische und grundrechtsbasierte Kritik wird nicht wahrgenommen.
- Fußfesseln für “Gefährder”, wenn die Beweise für eine Untersuchungshaft nicht ausreichen, dank Kritik aber nur mit richterlichem Beschluss.
- eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde bereits mehrfach vom EuGH gekippt - die geplanten Anpassungen, um die Kritik des EuGH zu umschiffen, sind eine reine Augenauswischerei.
- eine Ausweitung des Lauschangriffs zur akustischen Überwachung von Kommunikation im Auto. Metternichs Träume werden wahr - es braucht keine Spitzel mehr!
- die Vernetzung von privaten und öffentlichen Videoüberwachungsanlagen mit zentralem Zugang: jede einzelne Kamera, die zur Überwachung von Garagen-, Keller-, Hauseingängen genutzt wird, soll in ein System aufgenommen werden, ähnlich CCTV in UK. Sobotka wünscht sich Zugriff auf 1 Million private Kameras für die Polizei
- die Abschaffung von anonymen Prepaid-SIM-Karten, denn laut Sobotka werden diese “nur von Kriminellen” genutzt. Das ist rassistisch und klassistisch - denn wer kann sich denn keine fixen Handyverträge leisten? Menschen, die nicht arbeiten dürfen oder von schlecht bezahlten Jobs leben.
- den Ausbau der ASFINAG-Überwachung (Kennzeichenerkennung österreichweit)
- Sobotka wünscht sich 30-Tage Aufzeichnung von allen 5000 ASFINAG Kameras, derzeit können nur 9 davon Kennzeichnen erkennen und dürfen diese Daten nur 48 h speichern und auf Ansuchen der Staatsanwaltschaft weitergeben.
- dass im internationalen Reiseverkehr künftig auch ÖBB und Taxifahrer_innen Reisedokumente und Einreisebewilligungen kontrollieren - und für weitere Nachforschungen dokumentieren sollen.
Unsere Conclusio: dieses Überwachungspaket ist das Ergebnis eines Wettlaufs zwischen SPÖ und ÖVP, wer der FPÖ in der nächsten Regierung den Steigbügel halten (aka Mehrheiten beschaffen) darf. Vom totalitären Überwachungsstaat sind wir damit nur mehr wenige Schritte entfernt. Für Sicherheitspakete soll im Sinne der Menschenrechte gelten, dass sie technisch machbar, angemessen, und notwendig sein sollen. Dieses Paket erfüllt keinen dieser Punkte.
Deshalb: komm heute Nachmittag/Abend vorbei und zeig, dass du diesen erneuten Angriff der ÖVP auf unsere Privatsphäre und Reisefreiheit ablehnst.
Empfohlene Artikel/Quellen:
https://kurier.at/politik/inland/doskozil-unterstuetzt-oevp-sicherheitspaket/242.777.595
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5159732/Pilz-kritisiert-Innenminister-Sobotka-als-Gefaehrder
https://futurezone.at/netzpolitik/sobotka-will-ueberwachung-massiv-ausbauen/239.250.266
http://derstandard.at/2000051736311/Einfrieren-von-Vorratsdaten-und-WhatsApp-Ueberwachung-geplant