Update: Wir haben fast 200 Vollmachten bei den InitiatorInnen der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben!
Wie ihr vermutlich in der Zeitung gelesen habt, ist mit 1. April die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Damit werden Provider verpflichtet, alle Telephon- und Internetverbindungsdaten im Namen der “Terrorismusbekämpfung” zu speichern. Dies ist ein gravierender Eingriff in deine Privatsphäre, begründet dadurch, dass du ein Terrorist, Tierschützer oder ähnliches sein könntest. Nicht nur ist das ein Eingriff in deine Grundrechte und eine Verletzung der Unschuldsvermutung, auch haben die Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung gänzlich ungeeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und grüne Justizsprecher und Nationalrat Albert Steinhauser haben nun eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Es werden noch Menschen gesucht, die sich an dieser Klage beteiligen. Wir fordern dich hiermit auf, dich an dieserKlage zu beteiligen! Wir wollen dir die Teilname an der Klage so einfach wie möglich machen:
- Du kannst deine ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht jederzeit in der FSINF vorbei bringen, wir übernehmen dann den Postweg. Sollte gerade niemand in der FSINF sein, gibt es direkt neben der Tür auch ein Postfach.
- Wir werden nicht nur mit Flyern auf die Klage aufmerksam machen, sondern auch durch die Hörsäle touren und direkt Vollmachten sammeln. Wir werden dabei alles nötige mithaben, idealerweise brauchst du also nur im Hörsaal auf uns warten ;-).