Offener Brief des Präsidiums der Österreichischen Universitätenkonferenz und der Österreichischen HochschülerInnenschaft an die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister!
Die Österreichische Bundesregierung anerkennt in allen offiziellen Äußerungen der letzten Jahre die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft für die Zukunft unseres Landes. Sie bekennt sich weiters in Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Union zu dem Ziel, 2 % des BIP für den Bereich höherer Bildung aufzuwenden.
Die reale Situation der österreichischen Universitäten steht dagegen in krassem Widerspruch zu diesen Vorgaben. Statt gezielt in höhere Bildung und Forschung zu investieren, wird in Kürze der Bundesfinanzrahmen 2012-2015 verabschiedet, der für die Universitäten in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 reale Kürzungen bedeutet.
Die Österreichische Universitätenkonferenz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass den Universitäten auf Basis dieser Planung ab 2013 rund 300 Millionen Euro jährlich zur Aufrechterhaltung ihres bisherigen Leistungsumfangs fehlen werden. Dies wird durch die im Herbst beschlossenen “Offensivmittel” nur zu einem geringen Teil wettgemacht. Sollte daher die derzeitige Planung des Bundesfinanzrahmens beibehalten werden, so sehen sich die Universitäten zu einschneidenden Maßnahmen veranlasst, deren schrittweise Umsetzung bereits jetzt erforderlich ist, da Einsparungen in der geforderten Größenordnung kurzfristig ganz einfach nicht möglich sind.
Wir sehen es daher als unsere Pflicht an, alle Universitätsangehörigen über diese Situation zu informieren. Dieser Brief ergeht folglich per Mail insbesondere an alle Studierenden und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitäten. Auch wurde für die kommende Woche eine außerordentliche Plenarversammlung der Universitätenkonferenz einberufen, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Universitätenkonferenz und die HochschülerInnenschaft fordern die Bundesregierung dringend auf, eine ausreichende Finanzierung der Universitäten über 2013 hinaus sicher zu stellen und dies in geeigneter Weise im Bundesfinanzrahmen 2012-2015 auch darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
für das Präsidium der Österreichischen für die Österreichische
Universitätenkonferenz: HochschülerInnenschaft:
Univ.-Prof. Dr. Hans Sünkel Sigrid Maurer