Die vorgelegte Novellierung des HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) ist ein weiteres Beispiel für den systematischen Angriff auf eine eigenständige Interessenvertretung. Die damit angestrebte Entpolitisierung und Beschneidung der ÖH wird von der HörerInnenversammlung an der Uni Wien vom 2.12.04 aufs Schärfste zurückgewiesen, denn eine eigenständige Interessenvertretung muss politisch sein. Bildungspolitik kann nicht unabhängig von gesellschaftlichen Entwicklungen und Problemen betrieben werden.

Es ist kein Zufall, dass die finanzielle Beschneidung der ArbeiterInnenkammer im selben Zeitraum gefordert wird, wo die ÖH per Initiativantrag politisch umgefärbt werden soll. Es ist auch kein Zufall, dass durch das vorgeschlagene undemokratische Wahlsystem die Stimmen der StudentInnen der Uni Wien weniger zählen als jene anderer Studierender - hat es doch gerade an der Universität Wien den spürbarsten Widerstand zur herrschenden Politik gegeben.

Hinter der angestrebten Entmündigung der Studierenden steckt System. Die Kürzung von Sozialleistungen wie z.B. die Streichung von Grundgebührenbefreiung oder der Freifahrt für alle Studierenden, die Kürzungen bei Stipendien und Familienbeihilfe, die Einführung der Studiengebühren sowie das UG02 mit der Schwächung der StudierendenvertreterInnen erhöhen den Druck auf Studierende – insbesondere auf Frauen - und erschweren deren politische Arbeit. Immer stärker zeigt sich, dass Studierende nur schnell studieren und ja nichts (herrschafts)kritisch hinterfragen sollen. Mit diesen Mechanismen sollen die Menschen gefügig und noch ausbeutbarer gemacht werden.

Dagegen wehren wir uns!

Für eine wirkliche Mitbestimmung statt weiteren Demokratieabbaus!
Für Studierendengehalt statt Studiengebühren!
Für eine ausreichende staatliche Finanzierung des Bildungssystems, statt der Privatisierung von Bildungseinrichtungen!
Für eine Direktwahl auf allen Ebenen!
Für eine kämpferische ÖH!