Wie viele von euch bereits gestern und heute in der Zeitung gelesen haben, ist die GRAS/FLÖ/VSSTÖ Koalition in der ÖH-Bundesvertretung ("BV") gestern geplatzt. Zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt (es gibt eine neue, ziemlich schlimme UniGesetz-Novelle, und eine neue Wahlordnung soll den Weg für e-Voting frei machen) ist also unsere Vertretung auf Bundesebene (die immerhin mit dem Ministerium verhandeln soll) von Auflösungserscheinungen befallen. Nun, ich habe davon gestern Mittag, zwei Stunden vor der Sitzung der Bundesvertretung (die übrigens öffentlich ist, wenn mensch weiss, wo sie ist) erfahren und beschlossen gleich hin zu fahren, um mir selbst ein Bild von der Situation zu machen. Da ich denke, dass die Sache alle Studierenden etwas angeht, möchte ich hier einen Bericht über das gestrige Kasperl-Theater dazu posten:
Vorgeschichte
Natürlich ist so ein Bericht nicht ganz komplett ohne etwas Vorgeschichte, deswegen hier erstens ein paar Fakten und zweitens ein paar Ereignisse, die sich direkt davor abgespielt haben (Wenn ich mich auf die Berichte von Menschen aus Fraktionen stütze, wird es explizit vermerkt!)
- In der ÖH Bundesvertretung gibt es 66 Sitze, davon entfallen 20 auf die AG (ÖVP-nahe), 15 auf die GRAS (den Grünen nahe), 14 auf die FLÖ (keiner Partei nahe) und 11 auf den VSSTÖ (SPÖ-nahe) und 3 Ein-Sitz-Parteien (RFS, KSV, LSF) und 3 unabhängige.
- Um eine Mehrheit zu bilden benötigt es also entweder AG und entweder GRAS oder FLÖ oder GRAS, FLÖ und VSSTÖ (letzteres war die bisherige Variante).
- Teil des Koalitionsvertrages war, dass im ersten Jahr Hartwig Brandl (FLÖ) den 1. Vorsitz mit Nadja Gasser (GRAS) als Stellvertreterin macht, und im zweiten Jahr im Rotationsprinzip Gasser mit Brandl als Stellvertreter den Vorsitz übernimmt. Diese Rotation hätte bei der gestrigen Sitzung passieren sollen.
- Menschen aus allen drei Vorsitz-Fraktionen haben mir erzählt, dass es in den Monaten davor bereits "gekriselt" hat, es dürfte also tatsächlich schon vorher die Zusammenarbeit nicht sehr gut funktioniert haben.
- Aus VSSTÖ und GRAS habe ich gehört, dass Hartwig Brandl (FLÖ) am Abend vor der Sitzung noch gemeint hat, er wolle die Koalition weiter führen.
- Gestern, Freitag, um 9:00 Uhr wird schließlich die Koalition von allen Beteiligten als nicht mehr existent betrachtet. Hartwig Brandl (FLÖ) weigert sich, wie abgemacht zurückzutreten und als Stellvertreter seiner bisherigen Stellvertreterin weiter zu arbeiten. Die Koalition wird also von Seiten der FLÖ aufgekündigt.
- Der FLÖ nicht genehme SachbearbeiterInnen und ReferentInnen wurden noch vor der Sitzung der Bundesvertretung von Hartwig Brandl suspendiert. Die ÖH ist damit in wesentlichen Bereichen handlungsunfähig.
- Sämtliche MitarbeiterInnen der Bundesvertretung wurden (von allen drei) Fraktionen über die Abläufe im Dunkeln gelassen. Uns erreichen Berichte, wonach Menschen nicht wissen, ob sie am Montag noch arbeiten gehen dürfen oder ob sie überhaupt ihr Geld für bisher geleistetes bekommen.
Vor der Sitzung
Gleich als ich in den Raum gekommen bin, ist mir aufgefallen, dass ich von allen großen Fraktionen, mit Ausnahme der AG, Menschen persönlich kenne. Nachdem einige MandatarInnen von der FLÖ von der TU kommen und ich sie von fachschaftsübergreifender Arbeit teilweise auch ganz gut kenne, hab ich gleich einmal mit ein paar FLÖ-Menschen geredet, warum Brandl sich jetzt weigert zurück zu treten und die Koalition aufgekündigt wurde. Mir wurden von jenen, die meinten zu wissen, warum die Koalition aufgekündigt wurde (wobei es sich definitiv um eine Minderheit der MandatarInnen handelte), primär zwei Gründe genannt:
- Der VSSTÖ biedert sich extrem an die Mutterpartei an und verhält sich wie ein verlängerter Arm der SPÖ.
- Der VSSTÖ verlangt eine "Total-Opposition" gegen die große Koaliton und vor allem gegen die SPÖ und ist nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ministerium bereit.
Gut, nach dem ersten Durchlesen fällt wohl jedem der Widerspruch auf. Nachdem das auch der FLÖ klar geworden ist, wurde letzter Punkt dann doch in "ÖVP-Bashing" umbenannt. So scheint die Begründung jetzt auch in den Zeitungen auf. Alles in allem wirkten alle drei Fraktionen relativ aufgelöst, GRAS und VSSTÖ waren noch im Schock und wussten nicht genau was passiert und bei der FLÖ wirkte ein Großteil der MandatarInnen verwirrt, von einigen wenigen (jenen, wo ich glaube, dass sie in der FLÖ den Ton angeben) abgesehen.
Sitzungsbeginn
- Gleich zu Beginn der Sitzung wird von der FLÖ ein Antrag eingebracht, der die wichtigsten Tagesordnungspunkte (Wahl des/der 1. und 3. Vorsitzenden und "Allfälliges") vertagen soll. Zunächst wird dieser Antrag mit den Stimmen der FLÖ und AG angenommen, meine Vermutung, dass AG und FLÖ längst ein geheimes Abkommen haben, erhärtet sich.
- Die GRAS wirft ein, dass Tagesordnungspunkte nicht verschoben werden können, bevor die Tagesordnung beschlossen wird und beantragt eine kurze Sitzungspause.
- Nach der Pause wird die Tagesordnung einstimmig angenommen und oben genannter Antrag wird erneut eingebracht.
- Plötzlich stimmt die AG mit GRAS und VSSTÖ gegen den Antrag, warum ist nach wie vor nicht ganz klar. (Vermutung: GRAS/VSSTÖ haben ein besseres Angebot als die FLÖ gemacht?).
Die Koalitions-Debatte
Es gibt eine allgemeine Diskussion über den Vorsitz, warum es jetzt so kriselt, warum das schlecht ist usw..
- Von der FLÖ melden sich einige Redner zu Wort, allen voran Brandl selbst und das FLÖ-Urgestein Funowitz, ein bekannter Kampfredner (Zitat von gestern: "Nieder mit den Heuchlern!"). Es wird wiederholt die Behauptung aufgestellt, dass die FLÖ als Liste ohne Mutterpartei als einzige Liste qualifiziert ist, den Vorsitzenden zu stellen. Immer wieder wird von Seiten der FLÖ behauptet, VSSTÖ, GRAS und AG sind nur verlängerte Partei-Arme und haben nichts für die Interessen der Studierenden über. Auffällig ist, dass besonders die AG ziemlich wüst beschimpft wird... und ich dachte, die FLÖ mag mit der AG noch eine Koalition bilden?
- Funowitz z.B. meint, dass jetzt, wo nur noch "Partei-Vorfeldorganisationen" den Ton in der ÖH angeben würden, die ÖH wie das System auf nationaler Ebene ein Ständestaat wäre. Er ist also offensichtlich der Meinung, dass es in Österreich die Todesstrafe, Anhaltelager für politische Gefangene, Bombardierungen von Wohnbauten durch das Bundesheer, eine Einheitspartei (mit Verbot aller anderen Parteien) und eine geplante Ausweisung der jüdischen Bevölkerung gibt. Naja.
- Auch der LSF und der KSV (beide 1 Mandatar) melden sich immer wieder zu Wort und ergreifen für die FLÖ und Hartwig Brandl Partei.
- Von Seiten der anderen Parteien wird natürlich auch die FLÖ attackiert, insgesamt ist der Ton der Debatte sehr rau und von vielen Sitzungsunterbrechungen gekennzeichnet.
- Im Laufe der Debatte bringt die AG (die gerademal eine Stunde davor mit der FLÖ unter einer Decke schien) einen Abwahl-Antrag gegen Hartwig Brandl ein. Die Debatte geht noch etwas weiter und schliesslich kommt es zur (geheimen) Abstimmung, für eine Abwahl ist eine 2/3 Mehrheit nötig. Es gibt 35 Prostimmen, 16 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen.
- Vermutung über das Stimmverhalten: FLÖ, KSV und LSF für Brandl, AG enthält sich zur Hälfte (warum?).
- Zuerst sieht es so aus, als wäre der Antrag abgelent, da lt. Brandl die Enthaltung das Quorum nicht senken.
- Interessantes Erlebnis: Ich meine zu einem AG-Menschen: "Tja, das ist jetzt nicht so ganz gelaufen, wie ihr euch das vorgestellt habt". Er meint dazu etwas verschmitzt: "Hehe, glaubst du, das war schon genau was wir wollten!". Wieder ein WTF?
- Es wird darüber diskutiert, ob die Enthaltungen das Quorum senken oder nicht, es gibt dazu unterschiedliche Rechtsmeinungen. Schließlich erklärt Brandl, dass die Ansicht, dass Enthaltungen das Quorum senken (womit eine 2/3-Mehrheit gegeben ist), eine mögliche Rechtsansicht ist, die er nicht teilt, sich nun aber trotzdem anerkennt, dass er abgewählt ist. Er übergibt damit den Vorsitz an Lisa Schindler (VSSTÖ), die 3. Vorsitzende ist (nachdem die 2. Vorsitzende ja für den ersten Vorsitz kandidiert).
Wahl der/des neuen Vorsitzenden
Schließlich kommt es zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden. Ein paar Details zum Wahlmodus: Es benötigt die Hälfte der gültigen Stimmen, um zum Vorsitz gewählt zu werden. Gibt es keine absolute Mehrheit, wird die Wahl wiederholt, wobei nach dem dritten Wahlgang eine relative Mehrheit (also jener Kandidat, mit relativ den meisten Stimmen) zum gewinnen der Wahl reicht.
- Zur Wahl des Vorsitzes treten Samir Al-Mobayyed (AG), Nadja Gasser (GRAS, nach Koalitionsabkommen nächste Vorsitzende) und der gerade abgewählte Hartwig Brandl an.
- In den ersten beiden Wahldurchgängen bekommen die Kandidaten der jeweiligen Fraktionen genau die Stimmen ihrer Fraktionen (Gasser die Stimmen von GRAS und VSSTÖ).
- Vor dem dritten Wahldurchgang zieht Hartwig Brandl seine Kandidatur zurück, womit die FLÖ quasi entscheiden kann, wen sie zum Vorsitzenden wählt.
- Wir alle kennen den Ausgang: Samir Al-Mobayyed wird mit den Stimmen von AG und FLÖ zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Wahl der/des dritten Vorsitzenden
- Vor der Wahl zieht Selim Naci (GRAS) die Kandidatur zurück. Hartwig Brandl will erneut antreten, da die RednerInnenliste aber geschlossen ist, sind keine Kandidaturen mehr möglich (Anm.: Das find ich komisch, wurde aber von allen so akzeptiert). Zur Wahl steht also nur noch Köck von der AG (Vornamen hab ich vergessen).
- Die FLÖ ist vor der Abstimmung ausgezogen, GRAS und VSSTÖ haben sich enthalten, er ist mit den Stimmen der AG gewählt worden.
Fazit
Insgesamt ist die FLÖ sehr schlecht rüber gekommen. Widersprüchliche Behauptungen, polemische Anschuldigungen und der Anspruch, alleine zur Vertretung der Studierenden qualifiziert zu sein, haben den Eindruck erweckt, dass der überraschende Koalitions-Bruch aus purem Machtrausch passiert ist. Anscheinend dachte die FLÖ, dass GRAS/VSSTÖ und die AG nie gemeinsam stimmen werden und Hartwig Brandl damit einfach Vorsitzender bleibt (äußerst naiv). Die panischen bis trotzigen Reaktionen nach der Abwahl bestätigen diesen Eindruck. Die andere Möglichkeit ist natürlich, dass die FLÖ bereits fix mit der AG eine Koalition bilden wird, eine Variante, die zumindest von vielen an der TU Wien immer ausgeschlossen wurde ("undenkbar").
Die ÖH ist nun nachhaltig geschwächt. Die AG, eine Marionette der ÖVP, stellt nun alleine und ohne demokratische Legitimation den Vorsitz und soll mit dem Ministerium gegen Themen wie Zugangsbeschränkungen, Freigabe der Studiengebühren für ausländische Studierende (die an der TU bisher schon die doppelten Studiengebühren zahlen mussten), entdemokratisierung der Unis und e-Voting verhandeln. In einer Zeit, in der eine stabile und starke ÖH sehr wichtig wäre, wurde die ÖH zugunsten von Machspielen geopfert.
Weiterführende Links:
- Zeitungsberichte: Der Standard, Die Presse
- News der Fraktionen: AG, FLÖ, VSSTÖ, GRAS, KSV (von RFS und LFS gibts (noch) nix)
wunderts wen?
dass die öh ein kindergarten ist, war auch schon vorher bekannt.
und das mit den verhandlungen würd ich auch nicht so eng sehen. die öh hat und hatte ja sowieso nichts zu sagen. sprich, ihre einwände wären im zweifelsfall sowieso ignoriert worden.
ansonsten: der text ist nicht so schlecht. aber diese passage:
<<Er ist also offensichtlich der Meinung, dass es in Österreich die Todesstrafe, Anhaltelager für politische Gefangene, Bombardierungen von Wohnbauten durch das Bundesheer, eine Einheitspartei (mit Verbot aller anderen Parteien) und eine geplante Ausweisung der jüdischen Bevölkerung gibt>>
ist schräg!
bestärkt nur meine meinung
bestärkt nur meine meinung bei den ÖH wahlen weiterhin nicht bzw. ungültig zu wählen. ich fühle mich von keiner dieser gruppen vertreten.
Du wartest vermutlich noch
Du wartest vermutlich noch immer auf die Partei die ganz genau deine, und nur deine Meinung vertritt. Wählst du Parlament auch ungültig?
Ich finds interessant, dass
Ich finds interessant, dass im letzten Absatz eigentlich nur FLÖ und AG ihr Fett weg bekommen.
An der Misere sind alle Fraktionen schuld, denn sie haben die ÖH zu dem gemacht, was sie heute ist: ein Kindergarten für zukünftige Politiker/Parteisoldaten, ohne Einfluss, ohne Macht, der von den Studenten durch niedrige Wahlbeteiligung regelmäßig abgestraft wird.
Das ist durchaus auch absichtlich so.
Die Sache ist die: Niemand (ok, zumindest ich nicht) behauptet, dass irgendwer, auch nicht GRAS oder VSSTOe oder sonstwer alles super macht. Eh klar. Ich will auch garnicht behaupten, ob der VSSTOe sich nicht villeicht tatsaechlich an die SPOe angebiedert hat - kann ich nicht beurteilen (ich bin ja nicht BV-Mandatar). Aber selbst wenn das der Fall ist und wirklich der VSSTOe das zusammenarbeiten unmoeglich gemacht hat, hat die FLOe einfach nur Mist gebaut. Sie haben es extrem unglaubwuerdig ruebergebracht, so glaub zumindest ich ihnen kein Wort. Sie haben sich in der Sitzung wie Kasperln verhalten, so nehm ich sie zumindest einfach ueberhaupt nicht ernst. Und ja: die FLOe hat die Koalition gebrochen, der FLOe-Vorsitz wollte nicht zuruecktreten, die FLOe-MandatarInnen haben sich wie die einzig gesegneten hingestellt. Ja, die FLOe hat m.E. nach alles in die Scheisse geritten. Das wollte ich auch rueberbringen.
Tja, und was die AG macht darf auch nicht fehlen, ihre Verhalten in der Vergangenheit schon garnicht. Genau das ist ja der Grund warum die AG unserer Meinung nach so schlecht ist.
Naja
Ich versteh das schon. Ich mein, angefangen hat das doch damit, dass die FLÖ den Koalitionspakt, der ja vorsieht dass in der Mitte der Legislaturperiode getauscht wird, in dem Moment aufkündigt wo sie den (wichtigen? prestigeträchtigen?) Vorsitzposten mit dem stellvertretenden Vorsitz tauschen soll.
Was nicht unbedingt so komplett machiavellistisch und un-pack-treu sein muss wie es klingt, aber wenn ihnen das nicht klar gewesen ist dass das so interpretiert wird dann haben sie nicht viel nachgedacht.
Bin neugierig ob jemals irgendjemand der FLÖ wieder den ersten Vorsitz zugesteht, wenn damit zu rechnen ist dass sie dass mit dem Tauschen zur Halbzeit eh nicht so meinen.
Die AG versteh ich wenigstens insofern als dass eine Oppositionspartei vermutlich eine Gelegenheit ergreifen darf die die Regierung in arge Schwierigkeiten bringt.
Anderseits: Zu _dem_ Zeitpunkt (i.e. UG-Novelle) ruhig "staatstragend" sein hätten können, IMHO. Dann wiederrum, wenn
"Der FLÖ nicht genehme SachbearbeiterInnen und ReferentInnen wurden noch vor der Sitzung der Bundesvertretung von Hartwig Brandl suspendiert. Die ÖH ist damit in wesentlichen Bereichen handlungsunfähig."
stimmt hätt die Alternative (welche?) wohl auch nix mehr gebracht.
ps.: dein letzter Satz lässt mich vermuten dass du gern eine ganz mächtige einflussreiche ÖH hättest. Äh. Es ist die ÖH. Ich glaub es ist O.K., dass sie nicht ganz so mächtig wie, sagen wir, die Bunderregierung ist ;-)
Mir ist klar, dass FLÖ und AG
Mir ist klar, dass FLÖ und AG einiges an Dreck am Stecken haben - im Artikel aber kommt es so rüber, als ob NUR diese beiden Fraktionen an der Misere schuld sind. Dem wollte ich widersprechen.
Zum letzten Satz: ich hätte gerne eine ÖH, auf die zumindest bei Themen, die die Studenten direkt betreffen (UG-Novelle, Studiengebühren) irgendwer hört - aka Mitsprache- oder gar Vetorecht der ÖH beim UG.
die macht der öh
Naja, nein, irgendwie wär mir das schon zuviel. Es ist eine Interessensvertretung, kein Bundesland oder sowas. Ich will ja auch nicht dass die Fernfahrer-Gewerkschaft Macht hat ein Veto gegen alles einzulegen was mit den Autobahnen, dem Benzinpreis oder dem Umweltschutz zu tun hat.
Die Macht die die Fernfahrer-Gewerkschaft hat kommt übrigens glaub ich daher dass sie wenns ihnen wirklich wichtig ist einen Streik machen können und anderen Leuten "wehtun". Wenn die Studis streiken passiert ... eher wenig würd ich sagen.
Was mich andererseits an der FLÖ irgendwie fasziniert ist die Art wie sie scheinbar so herrlich von sich selbst überzeugt sind. Es klingt hier in dem Artikel und hier danach als hätten sie die Koalition in letzter Konsequenz deswegen aufgekündigt, weil die anderen nicht die Eigenschaft teilen über die die FLÖ sich definiert (das Fehlen einer "politische Abhängigkeit" von einer "Mutterpartei"). Also: "ihr seit nicht wie wir, daher können wir mit euch nicht zusammenarbeiten".
Was aber eigenlich blöd wäre, weil dann können sie mit gar niemanden koalieren, oder? (Außer sie gehen davon aus dass die AG tatsächlich so unabhängig von der ÖVP ist wie sie behauptet - was sonst aber laub ich eher weniger Leute tun.)
> Es klingt hier in dem
zusammenarbeiten".
Das moecht ich bestaetigen.
power to the people!
Links zu den News-Seiten der Fraktionen:
RFS und LSF scheinen keine aktuellen News zu haben.
Anmerkung:
Danke fuer die Links (ein paar sind ohnehin schon im Artikel, ich werde den Rest nachbessern). Wegen den relativ restriktiven SPAM-filter (mehr als ein link ist schon ziemlich schlecht ;-)) warst du kurzfristig im SPAM-filter, ich habs freigeschalten.
mfg, Mati
danke für den bericht. er
danke für den bericht. er schildert ganz gut den ablauf der sitzung und in den meisten fällen wurden wertungen klar als meinungen formuliert.
ein paar ergänzungen, anmerkungen hab ich trotzdem:
Es wurden insgesamt 4 SachbearbeiterInnen (KEINE ReferentInnen!) entamtet:
1 von 2 PressesprecherInnen
2 von 5 SachbearbeiterInnen aus dem Bipolreferat
1 von vielen SBs der Studienberatung
Damit ist meiner Meinung nach die Anschuldigung der Handlungsunfähigkeit nicht gerechtfertigt.
Der Absatz nach der Abwahl Brandls ist etwas verwirrend:
Lisa Schindler war die 1. stv. Vorsitzende (also 2. Vorsitzende in deiner Nominklatur), die 2. stv. Vorsitzende war schon vor der Sitzung zurückgetreten und war auch eine andere Person als die geplante neue Vorsitzende.
Die Wahl des/der Vorsitzenden war geheim, deshalb sind Analysen des Wahlverhaltens Vermutungen.
Wahl der/des 3. Vorsitzenden:
Hartwig Brandl wollte ein Person vorschlagen und zumindest nicht offensichtlich selbst kanditieren. Es ist möglich, dass er sich selbst vorschlagen wollte. Das ist aber in dem Gremium unüblich.
Ich habe eine kleine
Ich habe eine kleine Anmerkung zu Deiner Anmerkung:
"...Es wurden insgesamt 4 SachbearbeiterInnen (KEINE ReferentInnen!) entamtet:
... Damit ist meiner Meinung nach die Anschuldigung der Handlungsunfähigkeit nicht gerechtfertigt. ..."
Das stimmt so nicht
Es wurden ReferentInnen entlassen. Es gibt in einigen Referaten das Problem, dass die Menschen nicht Wissen wie es weiter gehen soll. Ob Sie Montag auftauchen könne/dürfen.
Das ist eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit.
Sorry, aber das ist einfach
Sorry, aber das ist einfach unwahr. Niemand außer den vier genannten SachbearbeiterInnen wurde des Amtes enthoben.
Sorry, aber das ist einfach
Sorry, aber das ist einfach unwahr. Niemand außer den vier genannten SachbearbeiterInnen wurde des Amtes enthoben.
Selbst organisieren statt auf starke ÖH hoffen.
Ich finde das ganze Gerede, wir bräuchten eine starke ÖH ein bisschen seltsam. Ja klar, brauchen wir eine starke ÖH, wie wir auch eine starke demokratische Ausprägung der Gesellschaft brauchen, wenn wir nicht von autoritären Arschlöchern schikaniert und kommandiert werden wollen. Und da muss die Kritik m.E. ansetzen.
Mitbestimmung in der ÖH ist ebenso wie an der Uni und in Staatsbelangen nicht gerade das, worin sich die österreichische Gesetzeslage auszeichnet. Und das stimmt schon auch, dass die FLÖ die einzige Fraktion ist, die keiner Partei nahesteht. Allerdings, was bringts wenn sie - trotz unablässiger Behauptung eine Basisfraktion zu sein - nichts dafür tun, dass die ÖH konsequent umstrukturiert wird in Richtung von mehr Mitbestimmung aller Studierender?
Und abgesehen von der Bundesvertretung (als Körperschaft öffentlichen Rechts) gibt es auch noch unzählige Universitätsvertretungen (als Körperschaften öffentlichen Rechts), und die könnten ja auch Stellung zur UG-Novelle beziehen. Dann würds mal nicht nur immer die eine selbe Position von der einen BV geben, sondern viele verschiedene, durchaus oft kritische, mit variierten Argumentationen. Ich denke, dass würde mitunter sogar mehr öffentlichen Diskurs schaffen.
Also hört doch auch nach eine starken ÖH zu rufen und auf die richtigen Parteien/Fraktionen zu warten ... diese gibts nicht. Macht euch die ÖH und die Uni selba! Demokratie kannst du dir weder (durch Studiengebühren) kaufen, noch (durch 2jährliche Kreuzchen) erwarten.
ad quorum
(go fsinf - der genaueste und längste bericht über das ganze, das ist großartig!)
ich möchte nur anmerken, daß es unterschiedliche rechtsmeinungen darüber geben mag ob es klug ist wenn stimmenthaltungen gezählt werden oder nicht, aber $13(1) der satzung der bundesvertretung (http://www.oeh.ac.at/uploads/media/SatzungMaerz2007.pdf) regelt unmißverständlich dass stimmenthaltungen nicht gezählt werden, also das quorum senken. ich weiß nicht ob es taktik ist so zu tun als wärs uneindeutig, oder ob leute tatsächlich keine zeit haben um die paar seiten eigene satzung zu lesen, so oder so ist das beschämend
davon abgesehen, es ist doch nur die bundesvertretung! es gibt genug infrastruktur und kohle auf den universitätsvertretungen, fakultätsvertretungen, studienvertretungen (oder zumindest auf mehreren gemeinsam) um sich in bewegung gegen die ug novelle zu setzen, und auch ganz ohne geht.
lg
kuka
Re: ad quorum
Ich bin ehrlich kein Experte fuer die BV, ich bin ja auch nicht in der BV aktiv (oder war das je). Deswegen hab ich auch die Satzung nie gelesen. Ich hab auch nachher nicht mit irgendwem (sei es FLÖ oder GRAS) darueber geredet, deswegen wollt ich das nicht als "gesicherte Tatsache" reinschreiben.
mfg, Mati
Die Quorumssenkung ist keine
Die Quorumssenkung ist keine dispositive Erwägungsfreiheit!
Dass Stimmenthaltungen das Quorum senken, ist keine Erfindung der ÖH, sondern steht schon so im entsprechenden Bundesgesetz - § 6 Abs. 3 letzter Satz HSG 1998 ("Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme."). Die Satzung übernimmt hier nur diese Bestimmung. Genauso könnte die Satzung darüber auch schweigen, was die selbe Folge hätte.
Im Übrigen war das vor dem 01.02.1999 (nach dem HSG von 1973) genau umgekehrt - damals standen die Pro-Stimmen der Summe aus Contra-Stimmen und Enthaltungen gegenüber.
mfg
herwig.
Nur zur
Nur zur Vervollständigung:
Abwahl von Brandl: Es gab bei der Abwahl von Hartwig Brandl auch noch eine ungültige Stimme.
Wahl des Vorsitzenden: Erst im vierten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit. Nach dem zweiten werden allerdings die vorgeschlagenen KandidatInnen gestrichen und es muss neu vorgeschlagen werden. Da die FLÖ hier Brandl nicht mehr aufgestellt hat, war klar, dass im dritten Wahlgang schon eine absolute Mehrheit vorliegen muss (bei zwei KandidatInnen muss eineR die absolute Mehrheit gewinnen)
Wahl des dritten Stellvertreters: Hier durfte sich Brandl nicht mehr äußern, da zuvor AFAIR ein GRASler den Formalantrag auf Schluss der RednerInnenliste gestellt hat und geht der durch, gibts keine Wortmeldung, es sei denn mensch ist auf der RednerInnenliste. Da die FLÖ anscheinend keine Person mehr drauf hatte und auch vorher noch keine Kandidatin / keinen Kandidaten als 2. Stv nominiert hatte, war das einfach Pech und von der FLÖ schlecht gemacht. (mensch kann ja schon am Beginn des Tagesordnungspunktes wen nominieren)
Letzter Absatz: So wie du den Artikel schreibst, nehme ich mal an, du bist nicht Mitglied der AG. Dann die AG als Marionette der ÖVP zu bezeichnen, ohne internen Einblick zu haben, wie es wirklich ist, ist IMHO sehr vermessen und gewagt. IMHO auch falsch, da die AG gerade in studienrelevanten Themen fast immer eine andere Ansicht als die ÖVP hatte, wäre sie eine Marionette - wie du schreibst -, so würde sie wohl nicht gegen ihre "Mutterpartei" sein, da die ÖVP wohl dann die Fäden kappen würde (um bei der Metapher "Marionette" zu bleiben).
Personal Statement:
IMHO ist die Bundes-ÖH, seit ich mit ihr zu tun habe (seit 2004), ein Kindergarten, der von GRAS und VSStÖ dazu missbraucht wurde, Demonstrationen und die gesellschaftspolitischen Forderungen durchzusetzen. Wenn ich mir dann aus dem letzten Wahlkampf von Fanny Rasul (Spitzenkandidatin der GRAS) anhören muss, dass für das Studiengebührenboykott keine Zeit blieb, weil mensch doch gegen die neue Regierung demonstrieren musste, dann ist klar, dass in der - von rot und grün selbst so bezeichneten - linken ÖH leider die Interessen der Studierenden weniger wichtig waren.
Rot - grün hat leider dem Image der ÖH immens geschadet, ich hatte gehofft, dass die 3er Koalition aus VSStÖ-GRAS-FLÖ das Image der ÖH wieder aufputzen könnte. Leider haben diese drei Fraktionen in einer für uns Studierende wichtigen Phase ihre Machtspielchen über das studentische Interesse gestellt.
Ob es nun unter einer AG-Allein-Exekutive bzw. einer AG-FLÖ Koalition besser wird, kann ich nicht sagen, da ich leider nicht in die Zukunft sehen kann. Schlechter kanns auf jeden Fall nicht mehr werden.
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