Stellungnahme zu eVoting

(english version, PDF) Vom 26. bis 28. Mai 2009 wird die Interessenvertretung der Studierenden, die ÖH, neu gewählt. Erstmals in Österreich kann in der Woche davor auch über das Internet gewählt werden. Wir, als Vertretung der Informatikstudierenden an der TU Wien, haben diese Entwicklung aufmerksam verfolgt und uns eingehend mit der Materie befasst.

Ein Argument vieler KritikerInnen ist, dass durch eine Wahl zu Hause das geheime und freie Wahlrecht eingeschränkt wird, da nicht mehr garantiert werden kann, dass der/die WählerIn ohne Beeinflussung seine/ihre Stimme abgibt. Dieser Kritikpunkt trifft sowohl auf e-Voting via Internet als auch auf die Briefwahl zu, welche 2007 ohne einer öffentlichen Debatte eingeführt wurde. Diese Anfälligkeit ist alleine schon ein großes Problem, ist aber  nicht der einzige Kritikpunkt, denn eVoting verursacht viel schwerwiegendere Probleme.
Die klassische Papierwahl ist einfach zu verstehen, transparent, überprüfbar und schwer fälschbar. Der Ablauf ist bestechend einfach: Ein Kreuz in der Wahlkabine und der Stimmzettel in einem Kuvert in die Urne, beim Auszählen werden die Kuverts geöffnet und die Stimmen ausgezählt. VertreterInnen aller wahlwerbenden Gruppen kontrollieren sich dabei gegenseitig, im Zweifelsfall können die Stimmzettel einfach erneut gezählt werden. Wahlbetrug wird durch das gegenseitige Kontrollieren ausgeschlossen, es können bestenfalls einige wenige Stimmen manipuliert werden.
Im Gegensatz dazu steht eVoting. Digitale Technologie ist an sich sehr komplex und nur ein verschwindend geringer Teil der Gesellschaft versteht die Zusammenhänge auch nur annähernd, selbst die prinzipielle Funktionsweise von eVoting ist nicht einfach zu verstehen. Die Interpretation von Quellcode ist schon eine Sache für InformatikerInnen, die notwendigen Verschlüsselungsverfahren sind ein eigenes Spezialgebiet und sind nur noch für ExpertInnen verständlich. Damit ist eVoting eine „Blackbox“, die korrekte Abwicklung einer Wahl ist nicht mehr Sache des Volkes sondern Sache einiger ExpertInnen, denen wir einfach glauben sollen.
Die Angreifbarkeit einer elektronischen Wahl ist sehr hoch. Nicht nur der Ablauf, auch das Ergebnis ist praktisch nicht überprüfbar. Selbst wenn berechtigte Zweifel an der Integrität der Stimmen auftreten, kann eine Manipulation nicht nachgewiesen werden. Aus Prinzip müssen Identitätsnachweis und Stimme gemeinsam (verschlüsselt) aufbewahrt werden, ein Zustand, der bei einer normalen Papierwahl nie eintritt. Selbst wenn die Sicherheit der Verschlüsselung angenommen wird, kann ein Angreifer, der Zugriff auf das System erlangt, im richtigen Zeitpunkt alle Stimmen den WählerInnen zuordnen.
Während bei einer Papierwahl der potentielle Schaden einer Manipulation sehr klein ist, kann bei eVoting im Extremfall die ganze Wahl manipuliert werden. Gelingt es, Zugriff auf das System zu erlangen, kann der/die AngreiferIn damit das gesamte Wahlergebnis bestimmen. Dies macht die Infrastruktur zu einem attraktiven Ziel für HackerInnen.
Als wären die prinzipiellen technischen Probleme noch nicht genug, versucht das Ministerium vorbei an jeder gesetzlicher Grundlage eVoting zu erzwingen. Die Funktionsweise der technischen Infrastruktur wird geheim gehalten. Der Quellcode des Wahlsystems ist das Betriebsgeheimnis einer gewinnorientierten Firma. Der Wahlkommission wurde zwar Einsicht in den Code ermöglicht, für das Prüfen der 183.000 Zeilen standen allerdings nur acht Stunden zur Verfügung und es wurden wichtige Teile vorenthalten, der übrige Code entsprach nicht dem zertifizierten Quellcode, enthielt keine Kommentare, wurde während der Einsichtnahme von Mitarbeitern der Firma Scytl (deren Systeme erst unlängst in Finnland verboten wurden, nachdem sie bei einer Wahl 2% aller Stimmen verloren) verändert und war nicht einmal lauffähig. Welches Betriebssystem und ob Virenscanner und Firewall auf den Servern installiert sind ist ein Geheimnis. Die Entscheidung einer Wahlkommission, eVoting wegen der groben Mängel nicht durchzuführen, wurde vom Ministerium per Bescheid aufgehoben. 

Der gegenwärtige Prozess verdeutlicht, dass dem Ministerium nichts am Abhalten einer fairen Wahl liegt, statt dessen stehen Gewinninteressen im Vordergrund. Robert Krimmer, Gründer von e-voting.cc, ist nicht nur durch haarsträubende Inkompetenz aufgefallen, er ist auch amtierender Funktionär der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft. Zusammen mit der intransparenten Projektvergabe wirft das ein äußerst schiefes Licht auf die ÖVP. Thomas Grechenig, Professor an der Fakultät für Informatik, will endlich eine Anwendung für sein Projekt Bürgercard schaffen und erzählt dafür als „Berater“ dem Ministerium und der Öffentlichkeit alles Mögliche, auch wenn er in den eigenen Vorlesungen das Gegenteil beweist. Wir fordern alle Mitglieder der Fakultät auf, jede Aktivität, die eVoting befürwortet, einzustellen.

Wir sehen uns daher gezwungen, entschieden die Abhaltung elektronischer Distanzwahlen generell und besonders in der gegenwärtigen Form aufs Schärfste zu verurteilen. Der gegenwärtige Prozess ist für uns nicht tragbar. Wir werden jedes legale Mittel ausschöpfen um die per eVoting abgegebenen Stimmen zu annullieren, die für dieses Desaster Verantwortlichen bloß zu stellen und ihre wahren Beweggründe offen zu legen. Wir fordern hiermit alle Studierenden auf, in den kommenden ÖH-Wahlen nur auf Papier (26. bis 28. Mai) zu wählen und eVoting zu boykottieren!